dts
- Politik
CDU will sich bei Klausur gegen Bürgergeld aussprechen
Die CDU will sich mit einer "Heidelberger Erklärung" bei der Klausur der Partei am 12. und 13. Januar für die…
- Politik
Wissing verfehlt laut Gutachten Ziele bei Brückenmodernisierung
Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) wird seine Ziele zur Brückenmodernisierung wohl verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss…
- Politik
Linke empört über Raketenlieferung an Saudi-Arabien
Die Genehmigung der Bundesregierung für den Verkauf von Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T an Saudi-Arabien stößt bei der Linken auf scharfe…
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Bund stockt Eigenkapital der Bahn um 4,4 Milliarden Euro auf
Das Eigenkapital der Bahn wird 2024 um knapp 4,4 Milliarden Euro auf dann 5,5 Milliarden Euro aufgestockt. Das geht aus…
- Politik
Theurer mahnt zu Rückkehr an Verhandlungstisch im Bahn-Tarifstreit
Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer, hat am ersten Tag des Bahnstreiks einen dringenden Appell an alle…
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Auswärtiges Amt verurteilt Huthi-Großangriff im Roten Meer
Die Bundesregierung hat einen neuen Großangriff der Huthi-Miliz im Jemen auf Schiffe im Roten Meer scharf verurteilt. "Die Attacke stellte…
- Sport
Faeser verspricht „hohe Priorität“ für Sicherheit bei Handball-EM
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem Thema Sicherheit bei der Handball-Europameisterschaft in Deutschland eine "hohe Priorität" einräumen. "Dafür werden auch…
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Bericht: Deutschland liefert Iris-T-Lenkflugkörper an Saudi-Arabien
Die Bundesregierung liefert offenbar wieder Waffen an Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat habe Ende vergangenen Jahres den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des…
- Politik
Autorin Alice Hasters unterstellt Wagenknecht Nationalismus
Die Bestseller-Autorin Alice Hasters wirft Sahra Wagenknecht und ihrer neu gegründeten Partei Nationalismus und ein falsches Verständnis von linker politischer…
- Politik
Freiburger Institut soll Sicherheitsgesetze evaluieren
Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg soll im Jahr 2024 die Sicherheitsgesetze in Deutschland evaluieren.…
- Politik
Linke vermeidet Kampfansage an Wagenknecht
Linken-Chefin Janine Wissler sieht Sahra Wagenknecht auch nach deren Parteigründung nicht als derzeitige Hauptgegnerin der Linken. "Unser politischer Gegner ist…
- Politik
Barley verlangt „bessere Kommunikation“ über SPD-Regierungsarbeit
Angesichts schlechter Umfragewerte für die SPD mahnt die designierte Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl, Katarina Barley, eine bessere Öffentlichkeitsarbeit…
- Politik
Wissler verteidigt GDL-Streik
Linken-Chefin Janine Wissler stellt sich hinter den Streik der Lokführergewerkschaft GDL. "Das Streikrecht ist ein hohes Gut", sagte Wissler am…
- Politik
Protestwoche geht weiter – wieder mehr Bauern-Aktionen geplant
Die Landwirte in Deutschland setzen ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung auch am Mittwoch fort. Im Vergleich zum Dienstag…
- Politik
Umfrage: Große Mehrheit hat Verständnis für Bauernproteste
Die Landwirte haben bei ihren aktuellen Protestaktionen großen Rückhalt in der Bevölkerung. 81 Prozent der Deutschen haben Verständnis für die…
- Politik
Özdemir: Kompromiss zu Agrarsubventionen „nicht zerreden“
Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) vereidigt die Verständigung über eine teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen für Landwirte. "Der Kompromiss, den wir angesichts…
- Politik
Miersch mahnt Reformen in der Landwirtschaft an
Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat weitreichende Reformen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland angemahnt. "Wir haben viele Baustellen,…
- Politik
Stegner verteidigt Verschärfung von Bürgergeld-Sanktionen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Kritik aus den eigenen Reihen an den geplanten Sanktionen für Jobverweigerer im Bürgergeld scharf zurückgewiesen.…
- Politik
Bauernproteste: GdP sieht Einsatzkräfte an Belastungsgrenze
Angesichts anhaltender Bauernproteste sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einsatzkräfte an der Belastungsgrenze. Die zahlreichen deutschlandweiten Aktionen seien bislang…
- Politik
Audretsch hält geplante Bürgergeld-Sanktion für verfassungswidrig
Die Grünen halten die geplante Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer für voraussichtlich verfassungswidrig. "Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 geurteilt, dass Sanktionen…
