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Merz erklärt „Zeitenwende“ des Kanzlers für gescheitertMerz erklärt „Zeitenwende“ des Kanzlers für gescheitert
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Merz erklärt „Zeitenwende“ des Kanzlers für gescheitert

Rund zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hält Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) die von Bundeskanzler Olaf…

3 Jahren vor
  • Politik

Deutschland speichert seit einigen Tagen Gas aus

Aufgrund des eisigen Wetters greift Deutschland seine Gasreserven an. "Wegen der kalten Temperaturen wird seit einigen Tagen Gas ausgespeichert", sagte…

3 Jahren vor
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Kühnert ruft zu Engagement gegen AfD auf

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat zum Engagement gegen die AfD aufgerufen. "Im Umgang mit der AfD dürfen wir uns nicht allein…

3 Jahren vor
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Geheimdokumente: Kanzleramt will an Rohrpost festhalten

Die Rohrpostanlage im Kanzleramt soll anders als lange Zeit geplant weiter in Betrieb bleiben, um Geheimdokumente gegen Spionage zu schützen.…

3 Jahren vor
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Güler setzt auf Bundeswehr-Werbeoffensive an Schulen

Wegen des Personalmangels bei der Bundeswehr fordern CDU-Verteidigungspolitikerinnen eine stärkere Auseinandersetzung von Schülern mit einem Dienst an der Waffe. "Die…

3 Jahren vor
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Schulze weist Forderung nach Kürzung der Entwicklungshilfe zurück

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen unter anderem aus der Union zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen die Entwicklungshilfe…

3 Jahren vor
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Rehlinger schlägt Krisentreffen mit Bauern vor

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der Bauernproteste gegen die geplanten Kürzungen bei den Agrarsubventionen ein Krisentreffen von…

3 Jahren vor
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Wahlen: Barley beklagt Desinformation in sozialen Netzwerken

Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katharina Barley (SPD) hat mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland, Europa und den USA davor…

3 Jahren vor
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Rechnungshof fürchtet weitere Verzögerung bei Brückensanierungen

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, die Zahl der maroden Autobahnbrücken als zu niedrig anzugeben und warnt…

3 Jahren vor
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GDL äußert scharfe Kritik an Ampelkoalition

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Claus Weselsky, ist mit der Politik der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP…

3 Jahren vor
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Unions- und Ampelfraktionen für unterirdische CO2-Speicherung

Nachdem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Gewerkschaftsverband (DGB) sowie die Umweltverbände WWF und Nabu sich in einem…

3 Jahren vor
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Lottozahlen vom Mittwoch (10.01.2024)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten…

3 Jahren vor
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Kripo-Gewerkschaft kritisiert schärfere Kontrolle von V-Leuten

Die Kripo-Gewerkschaft BDK hat das geplante V-Leute-Gesetz scharf kritisiert. Die Ermittlungsarbeit der Polizei würde dadurch vor allem im Bereich der…

3 Jahren vor
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Rackete beklagt mangelnden Klimaschutz

Die Spitzenkandidatin für die Linke bei der Europawahl 2024, Carola Rackete hat einen mangelnden Klimaschutz beklagt. "Wir sind meilenweit von…

3 Jahren vor
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Lindner will Haushaltsloch auch mit Geld aus Asylrücklage stopfen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nutzt zur Deckung noch bestehender Haushaltslöcher die letzte größere Rücklage des Bundes. Das als Asylrücklage bezeichnete…

3 Jahren vor
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Lang offen für parteiübergreifendes Landwirtschafts-Bündnis

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen gezeigt für einen parteiübergreifenden Dialog mit den Landwirten, den zuvor NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)…

3 Jahren vor
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Weltwirtschaftsforum warnt vor KI-generierter Desinformation

In seinem diesjährigen Bericht über globale Risiken warnt das Weltwirtschaftsforum (WEF) insbesondere vor KI-generierter Fehlinformation und Desinformation. Für die am…

3 Jahren vor
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CDU will sich bei Klausur gegen Bürgergeld aussprechen

Die CDU will sich mit einer "Heidelberger Erklärung" bei der Klausur der Partei am 12. und 13. Januar für die…

3 Jahren vor
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Wissing verfehlt laut Gutachten Ziele bei Brückenmodernisierung

Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) wird seine Ziele zur Brückenmodernisierung wohl verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss…

3 Jahren vor
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Linke empört über Raketenlieferung an Saudi-Arabien

Die Genehmigung der Bundesregierung für den Verkauf von Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T an Saudi-Arabien stößt bei der Linken auf scharfe…

3 Jahren vor