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- Politik
Bauernproteste: GdP sieht Einsatzkräfte an Belastungsgrenze
Angesichts anhaltender Bauernproteste sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einsatzkräfte an der Belastungsgrenze. Die zahlreichen deutschlandweiten Aktionen seien bislang…
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Audretsch hält geplante Bürgergeld-Sanktion für verfassungswidrig
Die Grünen halten die geplante Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer für voraussichtlich verfassungswidrig. "Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 geurteilt, dass Sanktionen…
- Politik
Bundesverband Spedition unterstützt Bauernproteste nicht
Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) hat sich dagegen entschieden, die regionalen Proteste des Deutschen Bauernverbands zu unterstützen. "Die Blockaden…
- Politik
Özdemir fürchtet wegen Protesten „Verhältnisse wie in den USA“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fürchtet angesichts der Bauern-Proteste eine tiefere Spaltung der deutschen Gesellschaft. "Die Menschen auf dem Land haben…
- Politik
Deutschland vergibt Großteil der Energiesubventionen in der EU
Deutschland hat in der Energiekrise mehr Staatsbeihilfen für Unternehmen bereitgestellt als alle anderen 26 EU-Länder zusammengenommen. Dies geht aus einer…
- Politik
Wissing fordert GDL und Bahn zu Rückkehr an Verhandlungstisch auf
Angesichts des Lokführerstreiks fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Vertreter der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn zur Rückkehr an…
- Politik
Sorge beklagt ungeklärte Finanzierung von Hausarzt-Reform
Nach dem Ärztegipfel hat die Union Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine ungeklärte Finanzierung der versprochenen Verbesserungen für die Praxen vorgeworfen.…
- Politik
Schirdewan kritisiert Sparmaßnahmen der Bundesregierung
Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat der Ampel-Regierung eine gefährliche Finanzpolitik vorgeworfen. "Unsere Demokratie schwebt inzwischen in Lebensgefahr, und…
- Politik
Faeser fürchtet Instrumentalisierung von Bauernprotesten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, dass die Sicherheitsbehörden Versuche von Extremisten im Blick behalten werden, die Bauernproteste in Deutschland…
- Politik
Scholz telefoniert mit argentinischem Präsidenten Milei
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit Argentiniens Präsident Javier Milei telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen…
- Gesellschaft
Ecuador: Bewaffnete Männer stürmen TV-Studio während Livesendung
In Ecuador haben vermummte und bewaffnete Männer am Dienstag das Fernsehstudio eines TV-Senders während einer Livesendung gestürmt. Der Vorfall ist…
- Politik
Lauterbach will trotz Praxis-Reformen Kassenbeiträge stabil halten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will trotz der angekündigten Reformen für Hausärzte die Krankenkassenbeiträge nicht erhöhen. "Das wird im Großen und…
- Gesellschaft
Gericht weist Eilantrag der Bahn gegen GDL-Streik ab
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Frankfurt am Main: Gericht weist Eilantrag der Bahn gegen…
- Politik
Bauern unterstellen Regierung Politik im „Hinterzimmer“
Bauernpräsident Joachim Rukwied wirft der Ampelregierung Ignoranz gegenüber den Landwirten vor. "Die Demonstrationen sind Beleg dafür, dass die Regierung zu…
- Kultur
Baden-Württemberg: Volksbegehren für Gender-Verbot vorerst gestoppt
Eine Initiative, die in Baden-Württemberg per Volksbegehren ein "Gender-Verbot" in Landesbehörden, an Schulen und Hochschulen durchsetzen will, ist vorerst gestoppt.…
- Politik
Habeck ruft Bauern zu Zivilcourage gegen Verfassungsfeinde auf
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erneut vor einer Unterwanderung der Bauernproteste gewarnt und die Demonstrierenden dazu aufgerufen, sich zum Rechtsstaat…
- Politik
Lauterbach will Vorhaltepauschalen auch für Hausärzte einführen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will auch für Hausärzte Vorhaltepauschalen einführen. Das teilte Lauterbach am Dienstagnachmittag nach einem Krisengipfel mit Ärztevertretern…
- Politik
Link für Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angekündigten Kurswechsel der Bundesregierung, Saudi-Arabien entgegen den Vereinbarungen des Ampel-Koalitionsvertrags Eurofighter-Kampfjets…
- Politik
Bauernverband hofft auf Einlenken der Ampel bei Bereinigungssitzung
Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied ist zuversichtlich, dass die Subventionskürzungen für Landwirte zeitnah im Bundestag zurückgenommen werden. "Wir setzen darauf, dass es…
- Politik
Bauernverband kündigt größere Proteste ab Mittwoch an
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat eine Verschärfung der Proteste ab Mittwoch angekündigt. "Für heute haben wir einen…
