dts
- Politik
Faeser für beschleunigte Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Da Deutschland über den Landweg keine EU-Außengrenzen…
- Politik
Künftige Grüne-Jugend-Spitze rügt Grüne und Regierung
Nach dem überraschenden Rücktritt des gesamten Grüne-Jugend-Vorstands fordern auch die Kandidaten, die die neue Spitze der Jugendorganisation bilden wollen, ein…
- Politik
Gregor Gysi: „Langfristig gebe ich dem BSW keine Chance“
Gregor Gysi glaubt nicht an einen nachhaltigen Erfolg der BSW. "Der Erfolg von Sahra Wagenknecht ist kein Phänomen der sozialen…
- Politik
FDP kritisiert SPD-Strategiepapier als „unreif“
Das SPD-Strategiepapier für die nächste Legislaturperiode ist bei der politischen Konkurrenz auf Kritik und Ablehnung gestoßen."Die Pläne für eine Einkommenssteuerreform…
- Gesellschaft
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UN-Friedenstruppe gerät im Libanon zwischen die Fronten
Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon gerät die UN-Friedenstruppe (Unifil) zunehmend zwischen die Fronten. Unifil meldete am…
- Politik
Wissing mahnt Länder zu eigenen Infrastruktur-Investitionen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat dem Ansinnen der Bundesländer, einen gemeinsamen Fonds für die Infrastruktur in Deutschland aufzulegen, eine Absage erteilt.…
- Politik
Union begrüßt Bidens Berlin-Besuch
Die Union hat die Pläne von US-Präsident Joe Biden für einen Besuch in der kommenden Woche in Berlin begrüßt. "Biden…
- Politik
Ausschusschefs fordern stärkeres EU-Engagement für Westbalkan
Vor dem Westbalkan-Gipfel an diesem Montag im Kanzleramt haben die Außenausschuss-Vorsitzenden von Bundestag und Europaparlament, Michael Roth (SPD) und David…
- Politik
Großbritannien will Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland ausbauen
Großbritanniens Finanzministerin Rachel Reeves will die Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland ausbauen und wirbt dafür um Investitionen deutscher Unternehmen.Deutschland sei für Großbritannien…
- Politik
Brandenburg lässt Bundesmittel für Studentenwohnungen liegen
Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr nicht alle Mittel aus dem neuen 500-Millionen-Euro-Sonderprogramm "Junges Wohnen" des Bundes genutzt. Das…
- Politik
Bericht: Biden will Deutschlandbesuch kommende Woche nachholen
US-Präsident Joe Biden will seinen wegen des Hurrikans "Milton" abgesagten Deutschlandbesuch offenbar schon kommende Woche nachholen.Wie der "Spiegel" unter Berufung…
- Politik
Ampel-Innenpolitiker weisen Kritik an Sicherheitspaket zurück
Innenpolitiker der Ampel-Koalition weisen Kritik an ihrem Maßnahmenpaket für innere Sicherheit zurück. "Unsere gemeinsam beschlossenen Änderungen machen das Sicherheitspaket nun…
- Politik
Steinmeier wirbt für starken DGB
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht eine wichtige Rolle für Gewerkschaften bei der Bewältigung von Krisen in Deutschland. "Auch heute, gerade heute…
- Politik
Union wirft SPD fehlende Weitsicht bei E-Mobilität vor
Der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß kritisiert die SPD für ihre in einem Positionspapier erhobenen Forderungen zur Ankurbelung der Elektro-Mobilität. "Die grundlegenden…
- Politik
Infratest: CDU in NRW weiter klar vorn
In Nordrhein-Westfalen liegt die CDU laut einer Umfrage des Instituts Infratest in der Wählergunst weiter klar vorn. Im NRW-Trend, der…
- Politik
Bericht: Grüne Jugend will Beziehung zu Partei verbessern
Nach dem überraschenden Rücktritt ihrer gesamten Führungsspitze stellt sich die Grüne Jugend neu auf. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, gehen…
- Politik
Umweltministerin gegen Änderungen bei Flottengrenzwerten
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warnt vor Änderungen bei den geplanten EU-Abgasobergrenzen für Autohersteller. "Ich bin der Meinung, dass wir die…
- Politik
Bayern will Hospizversorgung ausbauen
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) plant einen weiteren Ausbau der Hospizversorgung im Freistaat.Man fördere in Form einer Investitionskostenförderung die Errichtung…
- Politik
Minister und WHO: Gesundheit auch in moderneren Ländern in Gefahr
Zum Start des World Health Summit in Berlin an diesem Sonntag warnen einige Gesundheitsminister und der WHO-Chef angesichts der vielen…
- Politik
Wirtschaftsweiser Werding erwartet Höchststand bei Sozialabgaben
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor den Folgen steigender Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung gewarnt. Die Sozialabgaben "überschreiten demnächst…
