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Brantner will Überprüfung von Plattform X durch EU-Kommission
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die EU-Kommission aufgefordert, mögliche Manipulationen der öffentlichen Meinung auf der Plattform X zu überprüfen. Die Frage…
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Thierse wirft Musk „fundamentalen Angriff“ auf Demokratie vor
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in der Attacke von Tech-Milliardär Elon Musk auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen "fundamentalen…
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Ukraine: CDU für Beteiligung an Friedenstruppe nach Kriegsende
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nach einem Ende des Krieges für alternativlos. "Als…
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CDU-Sozialflügel spricht sich gegen Koalition mit SPD aus
Der CDU-Sozialflügel hat die Union vor einer Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl gewarnt. "Mir fehlt schlicht die Phantasie,…
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Kuhle rät zu Abstand von Musk
Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Konstantin Kuhle, mahnt zu Abstand von Elon Musk. "Finger weg von Elon Musk", sagte Kuhle…
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Rürup sieht Deutschland in schwerer Wirtschaftskrise
Nach Ansicht des Wirtschaftsexperten Bert Rürup steckt Deutschland in einer schwersten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg und dem Abrutschen in…
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Silvester: Regierung will harte Strafen bei Angriffen gegen Polizei
Nach Angriffen gegen Polizei und Feuerwehr an Silvester plant die Bundesregierung härtere Strafen. "Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte angreifen und…
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Bauernverband will nach Wahl Rücknahme von Agrardiesel-Kürzung
Nach der Bundestagswahl erwartet der Bauernverband die Rücknahme der Kürzungen bei den Agrardieselsubventionen. "Die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung ist nach wie…
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FDP-Generalsekretär lehnt Forderung nach Feuerwerk-Verbot ab
Die FDP hat Forderungen von Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei, der Bundesärztekammer und der Umwelthilfe nach einem Verbot von privatem…
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Ärztekammer will nach Wahl Sofortpaket für das Gesundheitswesen
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat ein Sofortpaket für das Gesundheitswesen unmittelbar nach dem Antritt einer neuen Bundesregierung gefordert.…
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Bundesärztekammer will Praxisgebühr für freie Arztwahl
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat einen höheren Krankenkassenbeitrag oder eine Praxisgebühr für Patienten gefordert, die weiterhin völlig frei…
- Wirtschaft
US-Börsen lassen nach – Kursrutsch bei Tesla
Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.392 Punkten berechnet, ein Minus…
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Emissionen durch deutsche Stromerzeugung seit 2014 halbiert
Durch den steigenden Anteil erneuerbarer Energien und den Rückgang der Kohleverstromung ist die Stromerzeugung in Deutschland so CO2-arm wie nie…
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Infratest erwartet „überschaubaren“ Musk-Effekt für AfD
Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest, Roland Abold, erwartet, dass die offene Unterstützung des US-Milliardärs Elon Musk für die AfD die…
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SPD hält Migrationsforderungen der CSU für verfassungswidrig
Die SPD hat die Forderungen der CSU-Bundestagsabgeordneten zur Migrationspolitik heftig kritisiert. Was die CSU jetzt vorschlage, sei "wieder einmal unpraktikabel"…
- Wirtschaft
Dax legt zu – Öl und Gas deutlich teurer
Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.025 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von…
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Pyrotechnik-Verband stellt sich gegen Forderung nach Böller-Verbot
Der Geschäftsführer des Verbands der pyrotechnischen Industrie (VPI), Klaus Gotzen, hat vor einem generellen Feuerwerksverbot in Deutschland gewarnt. "Ein Verbot…
- Politik
Kritik an CSU-Forderung nach finanziellen Asyl-Hürden
Der CSU-Vorschlag, dass die Vergabe einer Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge künftig nicht mehr an der Schutzbedürftigkeit, sondern auch an der Fähigkeit…
- Politik
Scholz fordert EU-Kommission zu Rücknahme von Umweltvorschriften auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer Rücknahme von Umweltschutzvorhaben aufgefordert. "Europäische Regulierungen…
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50 Organisationen kritisieren Verzögerung bei AfD-Verbotsverfahren
Über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in der Kampagne "Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt" zusammengeschlossen haben, haben das Zögern der…
