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Verteidigung: Mützenich wirft Habeck „Überbietungswettbewerb“ vorVerteidigung: Mützenich wirft Habeck „Überbietungswettbewerb“ vor
  • Politik

Verteidigung: Mützenich wirft Habeck „Überbietungswettbewerb“ vor

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Forderung von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck, 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, deutlich kritisiert. "Ich…

2 Jahren vor
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Arbeitslosenzahlen: SPD drängt Union zu Senkung der Strompreise

Mit Blick auf die jüngsten Arbeitslosenzahlen hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Union aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl die Deckelung der…

2 Jahren vor
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BSW will „Infrastruktur-Garantie“ für ÖPNV und Supermärkte

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl eine "Infrastruktur-Garantie" zur Sicherstellung der Grundversorgung fordern. Das berichtet…

2 Jahren vor
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Spahn zu FDP-Angeboten: „Jeder kämpft für seine eigene Stärke“

Nach dem Appell von FDP-Chef Christian Lindner an die Union, sich zu einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl zu bekennen,…

2 Jahren vor
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EU-Umweltpolitiker wollen Emissionshandel retten

Umweltpolitiker des Europaparlaments warnen davor, den geplanten EU-Emissionshandel zu verschieben.Würde das System später starten, dürften die Preise anschließend "sehr schnell,…

2 Jahren vor
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Immobilienanalyst fordert Senkung der Grunderwerbsteuer

Der Immobilienanalyst Sven Carstensen fordert die Länder dazu auf, die Grunderwerbsteuer zu senken und damit das Bauen günstiger zu machen."Das…

2 Jahren vor
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Banaszak: Söder reißt Erbe von Adenauer und Kohl ein

Grünen-Chef Felix Banaszak hat mit Unverständnis auf den CSU-Vorstoß zur Migrationspolitik reagiert."Es ist schon erstaunlich, in welchem Tempo sich die…

2 Jahren vor
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Schulze dringt auf rasche Hilfen zur Stabilisierung Syriens

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf rasche Hilfen zur Stabilisierung Syriens."Es geht darum, die jetzt bestehende Chance einer Stabilisierung Syriens…

2 Jahren vor
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DGB fordert Senkung der Strompreise für Jobsicherung

Nach den im Dezember gestiegenen Arbeitslosenzahlen in Deutschland fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von der Politik Reformen, um Jobs zu…

2 Jahren vor
  • Wirtschaft

E-Auto-Ladenetz wächst nur langsam

Deutschland macht nur zögerliche Fortschritte beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos. Im Schnitt mussten sich zuletzt 17 E-Autos und Plug-in-Hybride…

2 Jahren vor
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Habeck dachte im Sommer über Rückzug aus der Politik nach

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat 2024 nach eigenen Angaben darüber nachgedacht, sich aus der Politik zurückzuziehen."Im vergangenen Sommer bin ich in…

2 Jahren vor
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Grünen-Kanzlerkandidat will 3,5 Prozent für Verteidigung ausgeben

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will die deutschen Verteidigungsausgaben auf ein Niveau steigern, wie es zuletzt im Kalten Krieg erreicht wurde."Nach Berechnungen…

2 Jahren vor
  • Wirtschaft

Dax am Mittag weiter schwach – Impulse aus Asien verpuffen

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich…

2 Jahren vor
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CSU will nach Wahlsieg Regierungsarbeit neu organisieren

Im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl am 23. Februar will die CSU neben einer inhaltlichen Neuausrichtung auch einen neuen…

2 Jahren vor
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Scholz für kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine stärkere Förderung von Kindern und Erziehern in Betreuungsstätten aus."Weshalb ich auch ganz…

2 Jahren vor
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Neue Messerverbotszonen in nur fünf Bundesländern

Die zuständigen Behörden in Deutschland machen bislang kaum Gebrauch von der Möglichkeit, einfacher Messer- und Waffenverbotszonen einzurichten.Seit der Bund Ende…

2 Jahren vor
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Faber: Debatte über deutsche Soldaten in Ukraine „kommt zur Unzeit“

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hat Überlegungen für eine Bundeswehr-Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe für die Ukraine als…

2 Jahren vor
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Kommunen fordern „verbindliche Agenda 2035“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verlangt "einen grundlegenden Wechsel in Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik"."Wir fordern eine verbindliche Agenda 2035",…

2 Jahren vor
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Österreich: Neos verlassen Koalitionsverhandlungen

In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den Neos gescheitert.Die liberale Partei habe am Morgen die…

2 Jahren vor
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Auch FDP-Generalsekretär ruft Union zu Bündnis auf

Nach der Aufforderung von Parteichef Christian Lindner an die Union, sich zu einem schwarz-gelben Bündnis nach der Bundestagswahl im Februar…

2 Jahren vor