AfD und BSW einigen sich auf Landtagspräsidium in Sachsen-Anhalt
AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Vizepräsidenten geeinigt. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf beide Parteien.
BSW-Chefin Amira Mohamed Ali bestätigte dies demnach. Die AfD sei in Sachsen-Anhalt jetzt stärkste Kraft geworden, sagte sie. „Das heißt, per parlamentarischer Gepflogenheiten steht ihnen auch entsprechend der Landtagspräsident zu, und deswegen werden wir uns dem nicht aus Prinzip verstellen.“
Das bestätigte auch der parlamentarische Geschäftsführer der sachsen-anhaltischen AfD-Fraktion, Tobias Rausch, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. „Das BSW hat es bereits öffentlich gemacht, dass sie der Meinung sind, der stärksten politischen Kraft den Landtagspräsidenten zuzubilligen“. Die AfD werde weiterhin all jene unterstützen, die auch die Arbeit der AfD im Parlament unterstützen würden, so Rausch weiter.
Die Vereinbarung mit dem BSW lobte auch AfD-Chef Tino Chrupalla. „Das ist ein ganz normaler parlamentarischer Brauch, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt“, sagte er der ARD. „Also – von daher begrüße ich das durchaus, dass das BSW parlamentarische Gepflogenheiten mit umsetzt. Es ist bislang die einzige Partei.“
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will die AfD-Fraktion in ihrer nächsten Sitzung, am 29. September, beschließen, welchen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten sie aufstellen will.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Landtag Sachsen-Anhalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Gut so! Da der Merz nicht seinen Posten freiwillig aufgibt, muss nachgeholfen werden. CDU/CSU im Tiefflug und nicht einmal die 5% in Brandenburg geschafft, was muss noch passieren? In Berlin ist ja das Debakel ausgeblieben, da die Linken es abgewendet haben. Dann fangt mal an IHR LINKEN die Hierarchien abzubauen und für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, fangt bei den Spritpreisen an, nicht erst morgen sofort und nicht nur 17Cent ein Lacher! Wieviel vom Spritpreis kassiert der Staat ? Rann an die Multis und Öl-Konzerne, sowie die Lobbyisten im Bundestag.