Unbeliebte Zuckersteuer kommt doch noch

Am kommenden Freitag, 1. Mai, soll das Tanken angeblich billiger werden, weil die Bundesregierung nach vielen Verhandlungen entschlossen hat, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel zu senken. Gleichzeitig gehen aber zurzeit Verhandlungen über eine gänzlich neue Steuer vor, die von allen Verbrauchern beim Einkaufen gezahlt werden muss. Dabei dreht es sich um die umstrittene Zuckersteuer, die dafür sorgen soll, dass sich Bundesbürger in Zukunft gesünder ernähren. Die Zuckersteuer kam schon unter mehreren deutschen Regierungen ins Gespräch, wurde aber bisher aufgrund der Opposition aus dem Nahrungsmittelbereich nie eingeführt. Das könnte sich allerdings bereits in diesem Jahr ändern.

Zuckersteuer in mehr als 50 Ländern

Die Zuckersteuer soll im Ausgangspunkt von Nahrungsmittelproduzenten gezahlt werden, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Getränken eine bestimmte Menge Zucker beifügen. Hersteller von zuckerhaltigen Waren werden dann die Kosten für die Steuer an die Verbraucher weitergeben. Diese Form von Besteuerung für ungesunde Nahrungsmittel gibt es bereits weltweit in 54 Ländern. Die erste Zuckersteuer wurde bereits im Jahre 1981 in Norwegen eingeführt. In anderen europäischen Ländern gibt es eine Steuer auf Süßwaren und zuckerhaltige Getränke in Belgien, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Lettland, Polen, Portugal, Spanien und Ungarn. In Deutschland fordern sowohl Verbraucherschützer als auch Medizinexperten die gleichen Maßnahmen, um den Kampf gegen Diabetes, Fettleibigkeit und Herzerkrankungen aufgrund von ungesunder, zuckerreicher Ernährung aufzunehmen.

Zuschuss zur Krankenversicherung

In Deutschland ist die Zuckersteuer wieder auf dem Tisch, weil die großangelegte Gesundheitsreform immer noch unter schweren Finanzierungslücken leidet. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bekommt in diesem Zusammenhang viel Druck von sowohl den eigenen Reihen als jetzt auch vom Bundesrat, wo man die Maßnahme befürwortet. Die CDU lehnte zwar noch beim Parteitag im Februar die sogenannte Limosteuer als „grüne Bevormundungspolitik“ ab, muss aber aufgrund der Finanzierung der Gesundheitsreform umdenken. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat bereits ihre Empfehlungen für die »Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke« vorgelegt und die Mehreinnahmen für die Staatskasse auf 450 Millionen Euro geschätzt. Die Erträge der neuen Steuer sollen direkt in die solidarische Krankenversicherung einfließen.