Neue Kürzungspläne sorgen für Streit: Vielen Familien drohen finanzielle Einbußen

Die Bundesregierung will beim Unterhaltsvorschuss sparen und löst damit einen heftigen Konflikt über die Unterstützung von Alleinerziehenden aus. Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt die Pläne, während selbst aus der schwarz-roten Koalition deutlicher Widerstand kommt. Betroffen wären vor allem Familien mit 16- und 17-jährigen Kindern.

Bundesfamilienministerin Karin Prien plant eine Reform des Unterhaltsvorschusses. Nach ihrem Vorschlag soll die staatliche Leistung künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag eines Kindes gezahlt werden. Derzeit besteht der Anspruch unter bestimmten Voraussetzungen bis zur Volljährigkeit. Der Gesetzentwurf soll noch im Juli 2026 in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gehen. Beschlossen ist die Änderung damit bislang nicht.

Der Unterhaltsvorschuss greift, wenn ein getrennt lebender Elternteil keinen oder nicht ausreichend Unterhalt für sein Kind zahlt. Der Staat springt zunächst ein und versucht anschließend, das Geld vom unterhaltspflichtigen Elternteil zurückzuholen. Anspruchsberechtigt ist dabei das Kind, nicht der betreuende Elternteil.

Nach Berechnungen des Familienministeriums würden durch die neue Altersgrenze etwa 110.000 Kinder ihren bisherigen Anspruch verlieren. Rund 30.000 von ihnen könnten stattdessen andere staatliche Leistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten. Bei ungefähr 80.000 Kindern wäre dagegen mit einer tatsächlichen finanziellen Verschlechterung zu rechnen.

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Für Kinder zwischen zwölf und 17 Jahren beträgt der Unterhaltsvorschuss derzeit bis zu 394 Euro monatlich. Fällt die Zahlung für 16- und 17-Jährige vollständig weg, könnten einer Familie damit rechnerisch bis zu 4.728 Euro pro Jahr und Kind fehlen. Ob und in welchem Umfang andere Leistungen diesen Verlust ausgleichen, hängt von der individuellen finanziellen Situation ab.
Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich grundsätzlich hinter die Reform. Er verweist auf die stark gestiegenen Ausgaben und die schwierige Finanzlage vieler Kommunen. Seit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses im Jahr 2017 haben sich die staatlichen Kosten nach Angaben der Bundesregierung vervierfacht.

Merz argumentiert außerdem, dass Alleinerziehende mit älteren Kindern wegen Schule und Betreuungsmöglichkeiten eher in der Lage seien, eine Beschäftigung aufzunehmen oder ihre Arbeitszeit zu erhöhen. Gleichzeitig betonte der Kanzler, dass die Gesetzgebung noch nicht abgeschlossen sei und innerhalb der Koalition weiter über die konkrete Ausgestaltung gesprochen werde.

Die geplante Reform soll Bund, Länder und Kommunen um mehrere Hundert Millionen Euro entlasten. Allein beim Bund rechnet Familienministerin Prien nach eigenen Angaben mit Einsparungen von rund 245 Millionen Euro.

Gegen die Pläne formiert sich allerdings breiter Widerstand. SPD-Politiker fordern, nicht bei den Kindern zu kürzen, sondern säumige Unterhaltspflichtige konsequenter zur Zahlung zu bewegen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bezeichnete eine Kürzung beim Unterhaltsvorschuss als falsch.

Auch Kinder- und Sozialverbände warnen vor zusätzlichen Armutsrisiken. Ihre zentrale Kritik: Der Staat würde die finanzielle Unterstützung für Kinder reduzieren, obwohl eigentlich der nicht zahlende Elternteil für den Unterhalt verantwortlich ist. Besonders Alleinerziehende mit geringen oder mittleren Einkommen könnten den Ausfall nicht ohne Weiteres durch mehr Erwerbsarbeit auffangen.