Magyar beginnt mit der Aufräumarbeit in Ungarn

Kaum zwei Tage nach der unglaublichen Wahl in Ungarn ist der designierte ungarische Ministerpräsident Péter Magyar bereits im vollen Gang damit, einige seiner Wahlversprechen einzuhalten. In einem kräftigen Rundumschlag gegen die rechtspopulistische Bewegung in Europa hat er angekündigt, dass vielen ehemaligen europäischen Politikern, die in ihrem Heimatland polizeilich oder gerichtlich gesucht werden, das politische Asyl und der Schutzstatus entzogen werden. Im ersten Umgang stehen die beiden polnischen Politiker und ehemaligen Regierungsmitglieder Zbigniew Ziobro und Marcin Romanowski auf der Abschussliste. Beiden drohen lange Haftstrafen für Korruption im Heimatland Polen. 

Kriminelle Politiker in ungarischem Asyl

Die beiden Politiker flüchteten Anfang des Jahres nach Ungarn und erhielten umgehend politisches Asyl von dem umstrittenen scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Die Entscheidung führte zu einer außenpolitischen Auseinandersetzung mit Polen und zu scharfer Kritik aus der EU, in der sowohl Polen als auch Ungarn Mitgliedsländer sind. „Ungarn wird nicht länger eine Auffangstation für international gesuchte Kriminelle sein“, sagte Péter Magyar bereits am Tag nach der Wahl in Budapest. Auch der nordmazedonische Ex-Regierungschef Nikola Gruevski kann sich nicht länger nach seiner Verurteilung zu zwei Jahren Haft für Geldwäsche in Ungarn verstecken. Ob den kriminellen Politikern vor Magyars Amtsantritt vom augenblicklichen Regime die Ausreise nach möglicherweise Russland gestattet wird, ist noch nicht bekannt.  

Russlands liebster Spion

Während Magyar mit einer Annäherung an Europa und die EU begonnen hat, sind Orban und seine Regierungsmitglieder fieberhaft damit beschäftigt, alle Zeichen von Korruption, Machtmissbrauch und womöglich Spionagewirksamkeit für Russland zu beseitigen. Nach Angaben von Magyar erschien der ungarische Außenminister unmittelbar nach der Wahl auf seiner Arbeitsstelle und wies seine Mitarbeiter dazu an, mit dem Schreddern anzufangen.  Auch andere staatliche Stellen sollen nach Angaben von Insidern seit Sonntagabend, als Orbans enormer Wahlverlust offensichtlich wurde, mit der Vernichtung von vertraulichen Dokumenten beschäftigt sein. Die ungarische Regierung wird beschuldigt, vertrauliche EU-Dokumente an Putin weitergereicht zu haben. Aus Russland zeigt man sich auch besonders enttäuscht über den Ausgang der Wahl und den Verlust von zukünftigen Spionageergebnissen.