Die Welt stellt Gerichtshof für Putin auf

Die meisten Kriege werden nicht nur durch herkömmliche Schlagabtausche geführt, sondern bringen oft entsetzliche Gräueltaten wie Massaker, Völkermord, Verschleppung von Kindern und sexualisierte Gewalt gegen insbesondere die weibliche Zivilbevölkerung mit sich. In allen Fällen rechnen die Verbrecher nicht damit, dass sie jemals zur Rechenschaft gezogen werden, wie der Krieg im vormaligen Jugoslawien in den 90er Jahren gezeigt hat. Dennoch mussten sich viele der serbischen Kriegsverbrecher nach Abschluss des Krieges vor einem internationalen Gerichtshof für ihre Teilnahme an den Gräueltaten verantworten und sitzen immer noch in Gefängnissen in ganz Europa. Jetzt gehen 36 Länder davon aus, dass auch der russische Krieg gegen die Ukraine bald zu Ende geht, und haben in diesem Zusammenhang mit den Vorbereitungen für ein internationales Tribunal gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Schergen begonnen. 

Europäische Initiative  

Zu den Ländern, die an dem Tribunal teilnehmen, gehören Andorra, Australien, Belgien, Costa Rica, Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland,   Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, die Republik Moldau, Monaco, Montenegro, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Slowenien, Spanien, die Schweiz, die Tschechische Republik, die Ukraine, das Vereinigte Königreich und Zypern. Weitere Unterzeichnende des Abkommens werden im Laufe der kommenden Monate noch erwartet. Der Gerichtshof, der sich ausschließlich mit russischen Kriegsverbrechen gegen die Ukraine und die ukrainische Zivilbevölkerung befassen wird, soll seinen Sitz in Den Haag in den Niederlanden haben. Die Erfassung der Kriegsverbrechen und der damit verbundenen Personen hat bereits begonnen. 

Nicht nur Russland vor Gericht 

Im Ausgangspunkt wird die sogenannte russische Troika im Fokus der Ermittler stehen. Die Troika umfasst Präsident Putin, den russischen Premierminister Michail Mischustin und Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow. Auch Waleri Gerassimow, Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Sergej Kobylasch, Kommandeur der russischen Luftwaffe, und Sergei Schoigu, Sekretär des russischen Sicherheitsrats, müssen damit rechnen, in Zukunft vor einen internationalen Gerichtshof geladen zu werden. Außer Russland stehen auch Politiker und Militärvertreter in Belarus und Nordkorea in Gefahr, aufgrund ihrer Teilnahme an den völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen gegen die Ukraine angeklagt zu werden.