dts
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Israelischer Botschafter verteidigt Bodenoffensive im Gazastreifen
Angesichts der neuen israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen hat Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, das militärische Vorgehen seines Landes verteidigt.Er…
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Finanzpaket: Grüne warnen CDU vor Kürzungen von Sozialleistungen
Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz nach der Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket vor "symbolischen Spar-Diktaten" und Einsparungen bei Sozialleistungen…
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Klöckner will sich auch AfD-Fraktion vorstellen
Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner möchte sich vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin auch bei der AfD-Fraktion vorstellen.Die Politikerin habe "allen Fraktionen…
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Merz verspricht höheren Frauenanteil im Kabinett
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den geringen Anteil von Frauen in der Unionsfraktion bedauert und eine bessere Vertretung im künftigen…
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Schwesig lehnt Unions-Lesart bei Zurückweisungen an der Grenze ab
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will im Streit um Zurückweisungen an der Grenze nicht auf die Unions-Lesart einschwenken.…
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Bundesregierung: Rechtsstaat gut gegen Autorennen aufgestellt
Nachdem am Donnerstag zwei unbeteiligte junge Frauen bei einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Ludwigsburg ums Leben gekommen sind, sieht die…
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Urteil in Bayern hat womöglich Folgen für aktuelle Grenzkontrollen
Die aktuellen Kontrollen an oder kurz hinter den deutschen Außengrenzen sind nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs womöglich rechtswidrig.Es betrifft…
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Bundesregierung rechnet mit Milliardenausgaben für Zivilschutz
Die Bundesregierung rechnet damit, dass in den nächsten zehn Jahren mehr als 30 Milliarden Euro für den Zivilschutz ausgegeben werden…
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Grüne bezweifeln Klöckners Eignung als Bundestagspräsidentin
Grünen-Politiker äußern Bedenken an der Personalie Julia Klöckner (CDU), die von der Union für das Amt der Bundestagspräsidentin vorgeschlagen wird."Gesucht…
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Linke gewinnt seit Bundestagswahl weitere Mitglieder hinzu
Die Linke verzeichnet auch nach der Bundestagswahl viele neue Mitglieder.Seit dem 24. Februar seien 5.263 Personen eingetreten und 701 ausgetreten,…
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SPD-Außenpolitiker Müller stichelt gegen Baerbock
Der scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller kommentiert den Wechsel von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Uno mit spitzen Worten.Zwar sei dies…
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Bundespolizei registriert mehr Betrug in der Arbeitsmigration
Vermeintlichen Fachkräften aus Drittstaaten gelingt es offenbar zunehmend, sich Arbeitsvisa für Deutschland zu erschleichen. Das geht aus einer internen Warnung…
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Bericht: Grüne wählen Fraktionsspitze schon am kommenden Montag
Die Grünen ziehen die Wahl ihrer Spitzenposten offenbar vor. Bereits am kommenden Montag will die Bundestagsfraktion ihre Vorsitzenden wählen.Das berichtet…
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Bundesrat gibt grünes Licht für Schuldenpaket
Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket erzielte am…
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Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu
Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket erzielte am…
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ZDF-Politbarometer: Zustimmung für Merz als Kanzler sinkt
Die Zustimmung zu Friedrich Merz als nächster Bundeskanzler ist im Vergleich zu Anfang März zurückgegangen.Laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage…
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Aiwanger will mit Schuldenpaket SPD in Bayerns Regierung verhindern
Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, gibt an, dem Schuldenpaket zugestimmt zu haben, um eine Regierungsbeteiligung der SPD in…
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Grüne-Jugend-Vorsitzende attackiert Merz scharf
Die Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert."Wie kann es sein, dass ein Mann, der dafür gestimmt…
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Bovenschulte kritisiert Pläne für Pass-Entzug
Am Rande der Koalitionsverhandlungen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) Kritik an der geplanten Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts geübt. Menschen mit…
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Verdacht auf illegales Autorennen in Ludwigsburg – zwei Tote
Bei einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Ludwigsburg sind am Donnerstagabend zwei unbeteiligte junge Frauen ums Leben gekommen. Wie Polizei und…
