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- Politik
Thüringens Innenminister drängt auf AfD-Verbotsverfahren
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht die rechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot als gegeben an. "Aus meiner Sicht sind die…
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Irans Außenminister lehnt Verhandlungen mit Trump ab
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi lehnt nach den US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran Verhandlungen mit den USA ab. "Natürlich sollte…
- Gesellschaft
Nato-General: Zehn Jahre zum Erreichen der Planungsziele vorgesehen
Vor dem Nato-Gipfel in Den Haag kommende Woche hat der deutsche Nato-General Christian Badia das Zeitfenster für die Umsetzung der…
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Deutsches Sicherheitskabinett tagt nach US-Angriff auf Iran
Nach den Angriffen der USA auf iranische Nuklearanlagen hat das Sicherheitskabinett der Bundesregierung unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)…
- Politik
Stegner fürchtet „Flächenbrand“ nach US-Angriff auf Iran
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen scharf kritisiert."Während Bundesaußenminister Wadephul noch gestern in Genf von ermutigenden diplomatischen…
- Politik
Kritik aus SPD an Trumps Schlag gegen Irans Atomanlagen
In der SPD wird Kritik an den US-Luftangriffen gegen iranische Atomanlagen laut. "Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle…
- Politik
Bas kritisiert fehlende Vielfalt in SPD
Die designierte SPD-Vorsitzende Bärbel Bas wirft ihrer Partei vor, Posten einseitig zu besetzen. Wenn man Kandidaten aufstelle, lasse man es…
- Politik
Iran erwägt nach US-Angriff „alle Optionen“ für Reaktion
Nachdem die USA nach eigenen Angaben mehrere iranische Atomanlagen komplett zerstört haben, hat das iranische Regime eine umfangreiche Reaktion angekündigt."Die…
- Gesellschaft
USA haben nach eigenen Angaben iranische Atomanlagen total zerstört
Die USA haben nach eigenen Angaben mehrere iranische Atomanlagen komplett zerstört. Der kurz zuvor erfolgte Angriff sei "ein spektakulärer militärischer…
- Gesellschaft
Trump meldet Angriff auf drei Atomanlagen im Iran
Die USA haben nach Angaben des Weißen Hauses drei Atomanlagen im Iran angegriffen. Dabei gehe es um die Anlagen Fordo,…
- Gesellschaft
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USA greifen laut Trump Atomanlagen im Iran an
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: USA greifen laut Trump Atomanlagen im Iran an.…
- Politik
Wadephul telefoniert nach Genfer Iran-Gesprächen mit Rubio
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will seine Bemühungen um eine Deeskalation im Konflikt zwischen Israel und dem Iran fortsetzen und sieht…
- Politik
Hubig spricht sich für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren aus
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen."Meine Überzeugung ist: Wir müssen den Weg der Prüfung…
- Gesellschaft
Türmer: CDU könnte zu „Rechtsbruchpartei“ verkommen
Vor dem SPD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende greift Juso-Chef Philipp Türmer die Grenzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung scharf an."Es ist ein Skandal,…
- Politik
Juso-Chef kritisiert fehlende Vision der SPD vor Parteitag
Vor dem SPD-Bundesparteitag zeichnet Juso-Chef Philipp Türmer ein desaströses Bild vom Zustand seiner Partei und nimmt den zur Wiederwahl stehenden…
- Gesellschaft
Israelischer Ex-General gegen Regimewechsel im Iran
Der israelische Sicherheitsexperte und Ex-General Israel Ziv hat vor einem Regimewechsel im Iran gewarnt. "Das halte ich für unrealistisch", sagte…
- Politik
Klüssendorf lehnt Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode ab
Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt die Einführung einer Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode kategorisch ab. "Wir haben ein System gewählt,…
- Politik
Bericht: Stegner soll wegen „Manifest“ Platz im PKGr verlieren
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner muss offenbar damit rechnen, nächste Woche seinen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zu verlieren. Grund dafür…
- Politik
Bericht: Nächster Koalitionsausschuss findet am 2. Juli statt
Die Spitzen von Union und SPD haben sich offenbar auf einen Termin für den nächsten Koalitionsausschuss verständigt. Die Runde soll…
- Politik
SPD-Generalsekretär will Kassenbeitragsbemessungsgrenzen anheben
Angesichts der akuten Finanznot vieler gesetzlicher Krankenkassen plädiert der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf für deutliche höhere Beiträge für Facharbeiter und…
