Franziska Brantner, die Co-Vorsitzende der Grünen, beklagt nach der Veröffentlichung des sogenannten Manifests zur Außen- und Sicherheitspolitik eine "Kakophonie in…
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im April 2025 um 3,2 Prozent höher als im April 2024.Im März 2025 hatte die…
In der schwarz-roten Koalition ist eine Debatte über die Verwendung der polizeilichen Analyseplattform "Vera" des US-Herstellers Palantir entbrannt. Während die…
Nach der Ankündigung polnischer Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland warnt der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, vor Nachteilen für…
Angesichts von mehr als 120 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, warnt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR)…
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Donnerstagmorgen zu politischen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.Er wolle sich über die…
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich kritisch zum außen- und sicherheitspolitischen "Manifest" mehrerer SPD-Mitglieder geäußert - und dabei…
Die Forderung prominenter SPD-Politiker nach einer Kehrtwende in der Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesregierung stößt in der Union auf scharfe…
Der deutsche Einzelhandel hat im vergangenen Jahr erstmals seit vielen Jahren wieder weniger Mitarbeiter eingestellt, gleichzeitig fehlt vielen Unternehmen weiterhin…
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die wegen der anspannten Finanzlage der Krankenkassen vorgeschlagene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ab."Einfach nur…
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Gesetzesverschärfung bei der Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas oder dem…
Fast jeder zweite Bundesbürger würde nach Eintritt des gesetzlichen Rentenalters auch im Ruhestand arbeiten, sollte die Bundesregierung die geplante "Aktivrente"…
Die EU-Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Preise für Tabak anzuheben. In einem 196-seitigen Entwurf mit dem Titel "Proposal for…
In Deutschland zahlen nur wenige Menschen eine Indexmiete. Das geht aus einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor,…
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, übt scharfe Kritik an der Ankündigung der Deutschen Bahn, die preisreduzierte Familienreservierung mit dem…
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat das jüngste "Manifest" prominenter SPD-Politiker für eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und direkte diplomatische Gespräche mit…
Die SPD-regierten Länder wenden sich gegen die Absicht der Unions-geführten Länder, Software des US-Unternehmens Palantir für eine bessere Ermittlungsarbeit der…
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dringt angesichts des jüngsten Verfassungsschutzberichts, der besonders eine zunehmende Radikalisierung jüngerer Menschen beklagt, auf eine bessere…
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, fordert eine bessere Vorbereitung auf Russlands hybride Kriegsführung."Die Bundesrepublik Deutschland und viele andere…
Angesichts der von Union und SPD beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie drängt die Linksfraktion jetzt auch auf eine…