dts
- Gesellschaft
Bundesregierung rechnet mit Milliardenausgaben für Zivilschutz
Die Bundesregierung rechnet damit, dass in den nächsten zehn Jahren mehr als 30 Milliarden Euro für den Zivilschutz ausgegeben werden…
- Gesellschaft
Urteil in Bayern hat womöglich Folgen für aktuelle Grenzkontrollen
Die aktuellen Kontrollen an oder kurz hinter den deutschen Außengrenzen sind nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs womöglich rechtswidrig.Es betrifft…
- Gesellschaft
Bundespolizei registriert mehr Betrug in der Arbeitsmigration
Vermeintlichen Fachkräften aus Drittstaaten gelingt es offenbar zunehmend, sich Arbeitsvisa für Deutschland zu erschleichen. Das geht aus einer internen Warnung…
- Politik
Bericht: Grüne wählen Fraktionsspitze schon am kommenden Montag
Die Grünen ziehen die Wahl ihrer Spitzenposten offenbar vor. Bereits am kommenden Montag will die Bundestagsfraktion ihre Vorsitzenden wählen.Das berichtet…
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Bundesrat gibt grünes Licht für Schuldenpaket
Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket erzielte am…
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- Politik
Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu
Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket erzielte am…
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ZDF-Politbarometer: Zustimmung für Merz als Kanzler sinkt
Die Zustimmung zu Friedrich Merz als nächster Bundeskanzler ist im Vergleich zu Anfang März zurückgegangen.Laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage…
- Politik
Aiwanger will mit Schuldenpaket SPD in Bayerns Regierung verhindern
Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, gibt an, dem Schuldenpaket zugestimmt zu haben, um eine Regierungsbeteiligung der SPD in…
- Politik
Grüne-Jugend-Vorsitzende attackiert Merz scharf
Die Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert."Wie kann es sein, dass ein Mann, der dafür gestimmt…
- Gesellschaft
Bovenschulte kritisiert Pläne für Pass-Entzug
Am Rande der Koalitionsverhandlungen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) Kritik an der geplanten Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts geübt. Menschen mit…
- Gesellschaft
Verdacht auf illegales Autorennen in Ludwigsburg – zwei Tote
Bei einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Ludwigsburg sind am Donnerstagabend zwei unbeteiligte junge Frauen ums Leben gekommen. Wie Polizei und…
- Politik
Voigt kritisiert Begriff „Brandmauer“
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) plädiert dafür, den Begriff "Brandmauer" nicht mehr zu verwenden."Ich halte von dem Begriff nichts", sagte…
- Gesellschaft
Kiesewetter will Kauf von US-Kampfjets überprüfen lassen
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte über die Tragfähigkeit der transatlantischen Beziehungen in der Zukunft hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter…
- Gesellschaft
Koalitionsgespräche: BDA drängt auf geringere Sozialabgaben
Anlässlich der Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mehr Mut zu…
- Politik
Grüne fürchten neue „Moskau-Connection“ in Union und SPD
Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Union und SPD angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vor einer…
- Gesellschaft
Schulze fürchtet erhöhte Pandemiegefahr wegen USAID-Kahlschlag
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht angesichts des Kahlschlags bei der Entwicklungshilfeorganisation USAID große Risiken sowohl für die ärmsten Menschen der…
- Sport
Nations League: DFB-Elf schlägt Italien im Hinspiel
Die deutsche Nationalmannschaft hat im in der Nations League im Hinspiel gegen Italien einen knappen 2:1-Sieg eingefahren. Bereits in den…
- Gesellschaft
Rhein fordert SPD zu Kurswechsel in der Migrationspolitik auf
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die SPD aufgefordert, in der Migrationspolitik auf den Kurs der Union einzuschwenken."Zum Politikwechsel…
- Gesellschaft
Ministerpräsidenten pochen auf finanzielle Disziplin
Mehrere Ministerpräsidenten haben die künftige Bundesregierung dazu aufgefordert, den Standort zu modernisieren und nur notwendige Ausgaben zu tätigen.Für die künftige…
- Gesellschaft
Frei dämpft Erwartungen an Steuersenkungen durch Schwarz-Rot
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei hat vor überzogenen Erwartungen an eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung gewarnt. "Es wird sicherlich…
