Politiker von CDU und SPD sehen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen…
Digitalstaatssekretär Philipp Amthor hat Zweifel der Unionsfraktion an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Es gebe eine tiefergehende Diskussion um ihre…
Von der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2026 werden deutschlandweit wohl bis zu 6,6 Millionen Jobs betroffen…
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im Mai 2025 um 2,4 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Im April hatte die Veränderungsrate…
Das Urteil der Kölner Bevölkerung über Kardinal Rainer Woelki ist exakt elf Jahre nach seiner Ernennung zum Erzbischof auf einem…
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vertiefte Investitionsprüfung eingeleitet, um einen vermeintlichen Zugriff Chinas auf das deutsche Gasnetz notfalls zu verhindern. Das…
Im Zollstreit zwischen der EU und den USA plädiert der Wirtschaftsweise Achim Truger für eine harte Linie.Sollte es auch bis…
Im Fall Brosius-Gersdorf widerspricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)."Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im Deutschen Bundestag. Aber…
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die Handynutzung im Unterricht an weiterführenden Schulen."In der aktuellen Debatte geht…
US-Präsident Donald Trump will die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun doch ermöglichen. Diese würden "dringend gebraucht", begründete Trump…
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) spricht sich für deutliche Vereinfachungen für Bürger beim Erstellen der eigenen Steuererklärung aus."Wir fordern, dass das…
Deutschlands Kommunen fordern neben Änderungen beim Bürgergeld auch eine Sozialhilfereform."Die Ausgaben für den Sozialhilfebereich haben sich in den vergangenen 15…
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider will gegen den chinesischen KI-Chatbot Deepseek vorgehen. Solange das europäische Recht nicht eingehalten werde, sei es…
Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die AfD als…
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat Modellversuche angekündigt, in denen rechtssichere Lösungen für die sogenannte 24-Stunden-Pflege erprobt werden…
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), warnt vor einem Scheitern der geplanten Pflegereform, sollte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht…
Der FC Chelsea hat im Finale der Klub-Weltmeisterschaft Paris St. Germain mit 3:0 besiegt.Die Mannschaft aus London zeigte eine dominante…
Yussuf Poulsen verlässt nach zwölf Jahren RB Leipzig und schließt sich dem Hamburger SV an. Der Stürmer unterschrieb am Sonntagabend…
Die Dax-Konzerne SAP und Siemens fordern eine umfassende Neuregelung der europäischen KI-Gesetzgebung. In der FAZ setzen sich die beiden Vorstandsvorsitzenden…
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, ab dem kommenden Monat 30-prozentige Zölle auf EU-Einfuhren zu erheben, hat sich Bundeskanzler…