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- Politik
Linnemann erwartet Lösung des Richterwahlstreits
Die in letzter Minute abgesetzte Richterwahl hat die Regierungskoalition von Union und SPD nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht…
- Politik
Südwest-CDU für niedrigere Standards und weniger Regeln
Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel warnt vor steigenden Sozialabgaben. Die Beiträge dürften nicht über 40 Prozent steigen:"Besonders gefährlich sind die Lohnnebenkosten,…
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Grüne und Linke drängen auf Reform der Schuldenbremse
Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen sich Grüne…
- Wirtschaft
Energieberaterverband sieht deutliche Fortschritte bei Wärmewende
Der Energieberaterverband GIH sieht deutliche Fortschritte bei der Wärmewende und warnt vor einer Rückabwicklung des sogenannten Heizungsgesetzes. "Der Kipppunkt scheint…
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SPD-Generalsekretär zieht gemischte Bilanz des Regierungsstarts
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zieht eine gemischte Bilanz der ersten Wochen der schwarz-roten Bundesregierung. "Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht bestehen wir…
- Politik
Grüne offen für Verbrenner-Verbot für Firmenflotten und Mietautos
Die Grünen-Fraktion im Bundestag steht einem Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten ab 2030 grundsätzlich positiv gegenüber. Die Flottengrenzwerte und das…
- Wirtschaft
DIHK: So viele Inhaber wie noch nie wollen Betrieb abgeben
Noch nie wollten so viele Inhaber ihre Firmen in andere Hände übergeben. Wie die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf…
- Wirtschaft
Spediteure suchen Hunderttausende Frauen und Rentner für Lkw
Im Falle eines Angriffs Russlands auf Nato-Gebiet könnten in Deutschland nach Einschätzung des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL) bis zu…
- Wirtschaft
EU-Landwirtschaftskommissar weist Umwelt-Dumping-Vorwürfe zurück
EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen hat in der Debatte über die Reform der europäischen Agrarpolitik Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Umwelt- und Naturschutzauflagen deutlich…
- Politik
Linke fordert Schwimmunterrichtspflicht an Grundschulen
Angesichts der steigenden Zahl von Badetoten fordert die Linke verpflichtenden Schwimmunterricht an Grundschulen. Das geht aus einem Aktionsplan hervor, den…
- Politik
Berliner Justizsenatorin hält AfD-Verbotsverfahren für aussichtslos
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein von der SPD gefordertes bundesweites AfD-Verbotsverfahren derzeit für praktisch aussichtslos. Es müsse…
- Gesellschaft
Amtsberg: Spekulation über Abschiebungen nach Syrien „deplatziert“
Die frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat die Bundesregierung vor Debatten über Abschiebungen nach Syrien gewarnt."Es ist völlig…
- Gesellschaft
Union will frühere Einbürgerungen im Herbst wieder kippen
Die Union will das Einwanderungsgesetz bis Herbst reformieren und die von der Ampel-Regierung eingeführte Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren…
- Politik
Tourismusausschuss-Chefin wegen Protesten gegen Urlauber besorgt
Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), warnt vor weiteren Protesten gegen Urlauber. "Die Vorbehalte gegenüber Touristen in…
- Politik
Karliczek drängt auf Steuersenkungen für Airlines
Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), drängt die Koalition dazu, Flugreisen durch Entlastung der Airlines in Deutschland…
- Politik
Regierungskoalition in Japan verliert auch Mehrheit im Oberhaus
Die regierende Koalition in Japan hat mit ziemlicher Sicherheit ihre Mehrheit nun auch im Oberhaus verloren. Das geht aus der…
- Gesellschaft
Suchtberatung warnt vor Kollaps des Angebots
Peter Raiser, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, warnt vor einem finanziellen Kollaps der Suchtberatungen."Drei Viertel der Suchtberatungsstellen stehen finanziell…
- Gesellschaft
Wetterdienst warnt: Schwere Gewitter in Süddeutschland erwartet
In Teilen Süddeutschlands werden in den kommenden schwere Gewitter erwartet. Betroffen sind insbesondere die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern.Der Deutsche Wetterdienst…
- Politik
Brantner attackiert Regierung für verfehlte Energiepolitik
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat im ZDF-Sommerinterview die Bundesregierung scharf kritisiert.Sie warf der schwarz-roten Koalition vor, Klientelpolitik zu betreiben und notwendige…
- Gesellschaft
Rotes Kreuz warnt vor Folgen des Gazakriegs für die Menschheit
Der Generaldirektor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Pierre Krähenbühl, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Kriegsführung im Gazastreifen."Wenn Gaza…
