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- Gesellschaft
Bürgergeld: Schweitzer bezweifelt Rechtmäßigkeit neuer Sanktionen
Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer bezweifelt, dass die Pläne der Bundesregierung für Komplettsanktionen in der neuen Grundsicherung rechtmäßig sind.Zu Totalsanktionen gebe…
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Richterbund will Neuauflage des „Rechtsstaatspakets“
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, den Personalmangel und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz im neuen Jahr…
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Selenskyj erwartet Fortschritte bei Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet in den kommenden Tagen Fortschritte bei den Gesprächen über mögliche Sicherheitsgarantien für sein Land.…
- Politik
Merz schickt Kondolenztelegramm in die Schweiz
Nach dem schweren Brand mit dutzenden Toten im Schweizer Skiort Crans-Montana hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Kondolenztelegramm an den…
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SPD lässt Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine offen
Die Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine im Rahmen einer multinationalen Truppe wird in…
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Polizei: Rund 40 Tote nach Feuer in Schweizer Skiort
Durch den Brand in einer Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana in der Silvesternacht sind rund 40 Menschen ums Leben gekommen.…
- Gesellschaft
Polizeigewerkschaft wirbt für bundesweites Böllerverbot
Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Benjamin Jendro, fordert ein Umdenken der Politik beim jährlichen Silvesterfeuerwerk. "Wir brauchen…
- Politik
Ex-Grünenchefin erwog Ausstieg aus der Politik
Die Grünenpolitikerin Ricarda Lang hat nach ihrem Rückzug als Parteichefin erwogen, der Politik den Rücken zu kehren."Nach meinem Rücktritt vom…
- Politik
Lang lobt Social-Media-Präsenz von Söder
Grünenpolitikerin Ricarda Lang hält die Social-Media-Präsenz von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für vorbildlich."Er beherrscht die Kunst, Nähe über den…
- Politik
Parteien diskutieren Maßnahmen gegen Gewalt an Silvester
Angesichts der Gewaltvorfälle in der Silvesternacht und der Unfälle durch Feuerwerk und Böller mit Toten und Verletzten fordern deutsche Politiker…
- Politik
Ischinger warnt vor „Zerfall der EU“
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt vor einer weiteren Schwächung oder gar "dem Zerfall der Europäischen Union". Die…
- Politik
Rhein fordert nationalen Kraftakt für Erhalt des Sozialstaats
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von den eingesetzten Reformkommissionen zu Rente, Gesundheit und Sozialstaat zügige und konkrete Ergebnisse…
- Politik
Rufe nach schnelleren Verfahren gegen Silvester-Chaoten
Nach erneuten Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte in der Silvesternacht drängen CDU und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf eine…
- Politik
Münchner Sicherheitskonferenz verteidigt AfD-Einladung
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Einladung von AfD-Politikern zur Konferenz 2026 verteidigt. "Hätten wir anders entschieden,…
- Gesellschaft
Tausende Änderungen des Geschlechtseintrags in Großstädten
In Deutschlands größten Städten haben seit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes 2024 tausende Menschen ihr rechtlich eingetragenes Geschlecht geändert. Wie die "Bild"…
- Politik
SPD-Vize Schweitzer will veraltete Forderungen ausmisten
Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat seine Partei aufgerufen, sich von veralteten Ideen zu trennen, um für Wähler interessant zu bleiben."Die…
- Gesellschaft
Ausländer unter den Opfern bei Explosion in Schweizer Skiort
Bei der Explosion in einer Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana mit Dutzenden Toten sind in der Silvesternacht auch Ausländer ums…
- Gesellschaft
Proteste im Iran weiten sich aus
Die seit mehreren Tagen anhaltenden Proteste im Iran gegen die hohe Inflation und die angespannte Wirtschaftslage haben sich weiter ausgeweitet.Wie…
- Gesellschaft
Polizei schießt auf Mann mit Armbrust in Oberbayern
Ein 33-jähriger Deutscher ist in der Silvesternacht in Fischbachau im oberbayerischen Landkreis Miesbach von Spezialeinsatzkräften der Polizei angeschossen und schwer…
- Gesellschaft
Dutzende Tote bei Bar-Explosion in Schweizer Skiort
Bei der Explosion in einer Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana sind in der Silvesternacht Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Rund…
