dts
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Parlamentarier sehen Bauernverband bei Aktionswoche in der Pflicht
Vor der Aktionswoche gegen Agrarsubventionskürzungen wächst die Sorge, dass die Proteste mancherorts eskalieren könnten. Sämtliche Fraktionen im Bundestag fordern die…
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Bericht: USA fürchten Ausweitung des Nahost-Krieges auf den Libanon
Innerhalb der US-Regierung wachsen offenbar die Befürchtungen, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu einen umfassenden Krieg gegen die Hisbollah im Libanon…
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Bauernverband Sachsen-Anhalt will Autobahn-Zufahrten blockieren
Nach den für Montag geplanten Trecker-Demonstrationen in Halle und Magdeburg wollen Sachsen-Anhalts Landwirte den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen.…
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Gauck warnt vor Kontrollverlust bei Migration
Altbundespräsident Joachim Gauck plädiert im Ringen um Lösungen in der Flüchtlingskrise für "Entschlossenheit" und "mitunter auch Härte". "Einwanderung kann nicht…
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CSU will härtere Strafen für Antisemitismus
Die CSU fordert eine schärfere Bestrafung von Antisemitismus. Deutschland habe eine "doppelte Verpflichtung" - man müsse im gleichen Maße das…
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Faeser kritisiert geplante Verkehrsblockaden der Landwirte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die vielerorts von den Landwirten geplanten Verkehrsblockaden in der am Montag beginnenden Protestwoche des Bauernverbands…
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Ampel-Parteien und Union verlieren Mitglieder
Die Parteien der Ampel-Koalition, aber auch CDU und CSU, haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Das machen Stichproben aus jeweils…
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Aiwanger stellt sich hinter Proteste der Landwirte
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger stellt sich hinter die Proteste der Landwirte. Die mögliche Sorge um eine Vereinnahmung der Proteste durch Extremisten…
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DGB pocht auf weitere Mindestlohnerhöhung in diesem Jahr
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will sich mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12,41 Euro zum 1. Januar dieses Jahres nicht…
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NRW: Flüchtling stirbt nach Polizeieinsatz – SPD fordert Aufklärung
In einer Flüchtlingsunterkunft in Mülheim an der Ruhr im westlichen Ruhrgebiet ist in der Nacht zum Sonntag ein Bewohner nach…
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Heils Bürgergeld-Plan soll 170 Millionen Euro einsparen
Die Bundesregierung erwartet, dass die geplante Streichung des Bürgergelds für arbeitsunwillige Bezieher in diesem Jahr rund 150.000 Personen betreffen wird.…
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Baerbock zu neuer Nahost-Reise aufgebrochen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Sonntag zu einer weiteren Reise in den Nahen Osten aufgebrochen. "Die Region muss aus…
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Regierungsberater: Bürger haben Verständnis für Bauernproteste
Die Bundesbürger haben nach Einschätzung des Regierungsberaters Achim Spiller Verständnis für die Proteste der Bauern. "Anders als bei den Klimaklebern…
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Russische Nationalgarde stockt Ressourcen und Personal weiter auf
Die russische Nationalgarde Rosgwardija stockt ihre Ressourcen und ihr Personal weiter auf. Hintergrund seien Veränderungen im russischen Sicherheitsapparat im Zusammenhang…
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Bundesnetzagentur hält LNG-Terminals auf längere Sicht für nötig
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält die umstrittenen Flüssiggas-Terminals an Nord- und Ostsee auf längere Sicht für notwendig. "Die…
