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- Politik
Bundesregierung bringt Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts auf den Weg
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundesregierung bringt Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts auf…
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Auch Rehlinger gegen Streichung von Subventionen bei Agrardiesel
Nach dem Beginn der Bauernproteste fordert auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) von der Bundesregierung, auf die geplanten Subventionskürzungen…
- Gesellschaft
Bauernproteste im ganzen Land
In ganz Deutschland haben Landwirte am Montagmorgen mit ihren Traktoren gegen die Pläne der Ampel-Regierung protestiert. Unzählige Autobahnauffahrten wurden blockiert,…
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SPD will gemeinsames Einwanderungsrecht für Europa
Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, europaweit einheitliche Regeln für Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) zu schaffen. "Mittelfristig braucht…
- Politik
Verfassungsschützer warnt vor Unterwanderung der Bauernproteste
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt vor einer rechtsextremen Instrumentalisierung der Bauernproteste gegen die Bundesregierung. In den vergangenen Jahren hätten Rechtsextremisten…
- Politik
Dobrindt macht Ampel für Unmut der Landwirte verantwortlich
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt macht die Ampelkoalition für den Unmut der Landwirte verantwortlich. Die Bauern "sollen die Zeche für das Ampelchaos…
- Politik
Regierungspartei gewinnt Wahl in Bangladesch – Oppositionsboykott
In Bangladesch hat die Partei von Premierministerin Scheich Hasina Wajed die von der Opposition boykottierte Parlamentswahl klar gewonnen. Nach vorläufigen…
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Bauern starten „Aktionswoche“ – Verkehrschaos erwartet
Bundesweit haben am frühen Montagmorgen Landwirte ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung gestartet. Es wird erwartet, dass es im…
- Politik
Baerbock empört eigene Partei mit Eurofighter-Kehrtwende
Die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verkündete neue Offenheit der Bundesregierung für Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien hat in ihrer eigenen Partei…
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NRW-Schulministerin will Eltern stärker einbinden
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) kündigt mehr Eltern-Einbindung als Schwerpunktaufgabe für das Jahr 2024 an. "Wir müssen mehr Eltern in die…
- Politik
NRW-Städtetag für Recht auf verpflichtenden Ganztag an Grundschulen
Der Städtetag in NRW fordert eine Änderung des Schulgesetzes. Die Städte wollen ein Recht darauf haben, an Grundschulen nicht den…
- Gesellschaft
GdP erwartet Bauern-Aktionen an „neuralgischen Punkten“
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat vor den angekündigten Bauernprotesten die Teilnehmer zur Friedfertigkeit aufgerufen. "In…
- Politik
Union sieht Aufnahmefähigkeit „vielerorts überschritten“
Angesichts der anhaltend hohen Asylbewerberzahlen und der derzeit rund 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland warnt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion…
- Politik
Bauernpräsident bittet Bevölkerung um Verständnis für Blockaden
Zum Beginn der Aktionswoche der deutschen Landwirte gegen die geplanten Subventionsstreichungen bittet der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, um…
- Politik
Fast zwei Drittel hätten statt Scholz lieber Pistorius als Kanzler
Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich anstelle von Olaf Scholz Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) als Bundeskanzler. Das ist…
- Politik
Politologin warnt vor Bündnissen mit AfD
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch warnt mit Blick auf die Wahlen 2024 vor jeder Art von Bündnissen mit der AfD. "Jede…
- Politik
Wagenknecht-Partei startet mit 1,4 Millionen Euro Guthaben
Die Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" kann am Tag ihrer Gründung bereits auf 1,4 Millionen Euro Startkapital zurückgreifen. So viel Geld…
- Politik
Berlin will Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien nun zulassen
Deutschland will sich der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien künftig nicht mehr entgegenstellen. Das sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am…
- Politik
Lokführer und Landwirte streiken – Massive Verkehrsstörung erwartet
Deutschland steht vor einer langen Streikwoche, die so heftig ausfallen könnte, wie selten. Denn mit den Landwirten und den Lokführern…
- Politik
Parlamentarier sehen Bauernverband bei Aktionswoche in der Pflicht
Vor der Aktionswoche gegen Agrarsubventionskürzungen wächst die Sorge, dass die Proteste mancherorts eskalieren könnten. Sämtliche Fraktionen im Bundestag fordern die…
