dts
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Bericht: Roman Poseck soll neuer hessischer Innenminister werden
Für die neue schwarz-rote Landesregierung unter Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) soll der bisherige Justizminister Roman Poseck (CDU) neuer Innenminister werden.…
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Habeck schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen. Das sagte der Minister den…
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Bericht: Lindner soll Rede bei Bauerndemonstration am Montag halten
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will sich offenbar den protestierenden Bauern stellen. Er plane einen Redeauftritt bei der Großdemonstration der…
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Faeser fordert CDU zu deutlicherer Abgrenzung nach rechts auf
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert. Die Verteidigung der Demokratie sei "zuallererst…
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Habeck hält an Kürzung von Agrardieselsubvention fest
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält an der schrittweisen Kürzung der Agrardieselsubvention fest. "Wir müssen halt nun mal nach diesem Gerichtsurteil…
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Linnemann will Konsequenzen für „Werteunion“-Mitglieder prüfen
Nach dem Bericht des Recherchezentrums "Correctiv", wonach sich AfD-Politiker und zwei CDU-Mitglieder mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften…
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Verhandlung über Südafrikas Genozid-Vorwurf gegen Israel begonnen
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Donnerstag in der Anklage gegen Israel den Vorwurf Südafrikas gehört. Südafrika beschuldigte…
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Klingbeil nimmt Scholz gegen Kritik am Umgang mit Protesten in Schutz
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seinem Umgang mit den Bauernprotesten in Schutz genommen. Scholz…
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Wulff zeigt Verständnis für protestierende Bauern
Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat Verständnis gezeigt für die Proteste der Landwirte. "Weil entscheidende Fehler in der Politik gemacht worden sind…
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Grüne kritisieren Wegfall von Homöopathie als Kassenleistung
Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert, Homöopathie aus dem Leistungskatalog…
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Ex-Bundespräsident Wulff für politische Auseinandersetzung mit AfD
Ex-Bundespräsident Christian Wulff gibt der politischen Auseinandersetzung mit der AfD den Vorrang vor einem Parteiverbot. "Jetzt bei den Wahlen die…
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Söder hält GDL-Streiks für „nicht verhältnismäßig“
Der bayerische Ministerpräsident und Parteivorsitzende der CSU, Markus Söder, hat die Proteste der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) scharf kritisiert. "Ich…
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Habeck ruft Israel zu Strategiewechsel in Gaza auf
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (SPD) hat bei seiner Nahostreise Israel zu einem Strategiewechsel in Gaza aufgerufen. "Der Krieg im Gazastreifen wird…
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Hofreiter gegen Kampfjet-Lieferung an Saudi-Arabien
Nach der Exportgenehmigung für Lenkflugkörper an Saudi-Arabien hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter die Bundesregierung davor gewarnt, grünes Licht für die…
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Ärzte begrüßen Abschaffung von Homöopathie als Kassenleistung
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, begrüßt die Abschaffung der Homöopathie als Kassenleistung. "Es ist richtig, Homöopathie als…
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Datenschutzbeauftragter kritisiert Ampel für ungeklärte Nachfolge
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat die ungeklärte Nachfolge für sein Amt deutlich kritisiert. "Ich bin nicht zufrieden mit dieser…
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Leihe offiziell bestätigt: Jadon Sancho kehrt zum BVB zurück
Borussia Dortmund leiht Jadon Malik Sancho bis zum Ende der Saison von Manchester United aus. Das teilte der Verein am…
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Esken beharrt auf Ende des Agrardiesels ab 2025
Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, lehnt die Forderung des Bauernverbandes ab, die geplante Kürzung beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen. "Wir…
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Rote Karte in Partie gegen Österreich: Fifa sperrt Sané
Bundestrainer Julian Nagelsmann wird während der bevorstehenden EM-Vorbereitung zunächst auf Leroy Sané verzichten müssen. Die Fifa hat den deutschen Nationalspieler…
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Middelberg droht Ampel mit neuer Klage gegen Haushalt
Die Unionsfraktion droht der Ampel mit einer neuen Klage gegen den Haushalt 2024. "Der Finanzminister legt mit dem Entwurf des…
