dts
- Politik
Bundesregierung von Militärschlag gegen Huthi „nicht überrascht“
Für die Bundesregierung kamen die Militärschläge gegen die Huthi-Rebellen im Jemen laut eigener Aussage nicht überraschend. "Sie können davon ausgehen,…
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Israel weist „verdrehten“ Völkermord-Vorwurf zurück
Israel hat sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigt und die Anschuldigungen Südafrikas als "verdreht"…
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Buschmann will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen. Das geht aus zwei Eckpunktepapieren seines Ministeriums hervor, über welche die…
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Huthi-Angriffe kosten Hapag-Lloyd über zehn Millionen monatlich
Die Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer durch die Huthi-Rebellen verursachen Deutschlands größter Container-Reederei Hapag-Lloyd monatliche Mehrkosten in "hoher zweistelliger"…
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Politbarometer: SPD verliert weiter – FDP unter Fünf-Prozent-Hürde
Die FDP ist auch im neuen ZDF-Politbarometer unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden die…
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Höchststand bei Strafermittlungen gegen Schleuser in Brandenburg
Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Schleuser hat in Brandenburg einen Höchststand erreicht. Wie der RBB berichtet, leiteten die vier Staatsanwaltschaften…
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Thüringer Verfassungsschutz sieht AfD-Verbot als „Ultima Ratio“
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. "Das Verbotsverfahren gegen Parteien ist…
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Rufe nach endgültigem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin
Mehrere Unionspolitiker fordern angesichts der horrenden Reisekosten, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn 30 Jahre nach…
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MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf Bauernproteste
Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich zum Jahresbeginn vor allem mit den bundesweiten Protesten der Landwirte.Aus den Reihen der Ampelkoalition drängt unter…
- Gesellschaft
USA und Großbritannien fliegen Luftangriffe gegen Rebellen im Jemen
Die USA und Großbritannien haben Angriffe gegen die Huthi-Rebellen im Jemen geflogen. Das bestätigte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag (US-Ortszeit).Die…
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Bauernproteste: Linkspartei will Mindestpreise für Lebensmittel
Angesichts der Bauernproteste schlägt die Linkspartei eine umfassende Agrarreform vor. Das Auskommen der Landwirte solle durch "festgeschriebene Abnahmepreise" für ihre…
- Politik
Generika-Hersteller fürchtet weitere Engpässe
Angesichts der mangelnden Verfügbarkeit bestimmter Arzneimittel warnt der Deutschland-Chef des Generika-Herstellers Sandoz, Thomas Weigold, vor Lieferengpässen. Die Bundesregierung verlasse sich…
- Politik
FDP wirft Polens Präsident Duda Missachtung des Rechtsstaats vor
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Link, hat dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda von der früheren Regierungspartei PiS antidemokratisches Verhalten…
- Politik
Möller stellt sich gegen Kürzungen bei Fischerei-Fördergeldern
Verteidigungs-Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) hat sich gegen die geplanten Kürzungen bei den deutschen Küsten- und Hochseefischern gestellt. "Es ist gut,…
- Politik
EU-Rat: Weber fürchtet Einfluss Orbans auf Ukraine-Politik
EVP-Fraktions- und Parteichef Manfred Weber (CSU) hat angesichts der ungarischen Ratspräsidentschaft ab Sommer gefordert, dass Premierminister Viktor Orban nicht für…
- Politik
Linke will mit Abgabe auf Millionenvermögen Krisenkosten finanzieren
Die Linken-Spitze will die "Superreichen" über eine Vermögensabgabe "zur Kasse zu bitten", um die momentanen Krisenlasten zu bewältigen. Das geht…
- Politik
Lemke fordert Justiz zum Eingreifen gegen Vertreibungspläne auf
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Justiz aufgefordert, sich im Falle von Vertreibungsplänen rechter Kreise einzuschalten. "Dort, wo es möglicherweise…
- Politik
Schuldenbremse: Kühnert drängt auf mehr Investitionen
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert mehr Investitionen. "Wir haben eine Schwierigkeit, die Vielzahl der Aufgaben alle finanzieren zu können", so SPD-Generalsekretär…
- Politik
Klingbeil schockiert über Rolle der AfD bei Treffen mit Identitären
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat die Rolle der AfD bei einem Treffen in Potsdam, bei dem laut dem Recherchezentrum "Correctiv" Vertreibungspläne…
- Politik
Bericht: Roman Poseck soll neuer hessischer Innenminister werden
Für die neue schwarz-rote Landesregierung unter Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) soll der bisherige Justizminister Roman Poseck (CDU) neuer Innenminister werden.…
