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Trotz Protesten: Kanzler bleibt bei Agrarkürzungen hartTrotz Protesten: Kanzler bleibt bei Agrarkürzungen hart
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Trotz Protesten: Kanzler bleibt bei Agrarkürzungen hart

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich angesichts der Bauernproteste der letzten Tage am Samstag nach langer Pause wieder mit einem…

3 Jahren vor
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Agrarporteste: Özdemir drängt auf Tierwohlabgabe

Angesichts der Agrarproteste hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) seine Forderung nach einer Tierwohlabgabe erneuert. "Es kommt jetzt darauf an, dass…

3 Jahren vor
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Günther plädiert für Verbotsverfahren gegen AfD

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland und plädiert deshalb für…

3 Jahren vor
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CDU strebt digitale Einwanderungsagentur an

Die CDU strebt im Falle einer Regierungsübernahme die Gründung einer "digitalen Agentur für Einwanderung" an, um die deutschen Auslandsvertretungen und…

3 Jahren vor
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Lehmann will Aufnahmeprogramme für queere Menschen aus Russland

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann (Grüne), drängt das Auswärtige Amt und das…

3 Jahren vor
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SPD-Grundwertekommission schlägt „Marshall-Plan“ fürs Klima vor

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fordern prominente SPD-Vertreter einen Darlehensfonds, um private Investitionen in die Klimawende zu fördern. Schon mit…

3 Jahren vor
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Fast alle Bundesländer kooperieren bei Bezahlkarte für Flüchtlinge

Fast alle Bundesländer wollen sich an einer gemeinsamen Ausschreibung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge beteiligen. Das ist das Ergebnis…

3 Jahren vor
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NRW-Kinderärzte fordern Erleichterung bei Influenza- und RSV-Impfung

Die Kinderärzte erhöhen den Druck auf Krankenkassen und Impfkommission, die Influenza- und RSV-Impfung für Kinder zu erleichtern. "Es wäre sinnvoll,…

3 Jahren vor
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Bearbeitungsdauer für Steuererklärungen weiter angestiegen

Die Bearbeitung von Steuerbescheiden an Finanzämtern dauert immer länger. Dies zeigt eine Stichproben-Analyse des Online-Steuerportals Lohnsteuer-Kompakt, über die die "Welt…

3 Jahren vor
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Agrarproteste: Lindner will an Kürzungen festhalten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten. "Das Parlament…

3 Jahren vor
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SPD für Beteiligung der Bundeswehr an EU-Mission im Roten Meer

Außenpolitiker Nils Schmid (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, eine EU-Mission zum Schutz der Seewege im Roten Meer mit der Bundeswehr…

3 Jahren vor
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Bundespräsident steht AfD-Verbot skeptisch gegenüber

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht einem Verbot der AfD skeptisch gegenüber. "Ich kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen - ein Verfahren würde…

3 Jahren vor
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Studie rechnet mit sinkendem Straßenverkehr

Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Hamburger Prognos-Instituts stellt die Straßen-Ausbaupläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Frage.…

3 Jahren vor
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Sozialpsychologin fürchtet Infiltration von Whatsapp-Protestgruppen

Angesichts Vernetzung der aktuellen Proteste über Whatsapp hat Sozialpsychologin Pia Lamberty insbesondere ältere Menschen vor Desinformation in Chatgruppen gewarnt. "Whatsapp…

3 Jahren vor
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Ökonomen rechnen mit deutlichem Anstieg der Pflegebeiträge bis 2040

Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen geht von einem Anstieg der Pflegebeiträge um deutlich mehr als ein Viertel…

3 Jahren vor
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Söder will sich noch nicht auf Merz als Kanzlerkandidaten festlegen

Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder will sich noch nicht auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union festlegen. "Wir haben einen klaren Zeitplan…

3 Jahren vor
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Teutrine lehnt paritätische Finanzierung privater Pflegebeiträge ab

Die FDP lehnt eine paritätische Finanzierung von privaten Pflegebeiträgen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab. "Klar ist, dass es gerade in…

3 Jahren vor
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1. Bundesliga: FC Bayern schlägt Hoffenheim

Zum Auftakt des 17. Spieltags der 1. Bundesliga hat der FC Bayern München gegen 1899 Hoffenheim 3:0 gewonnen. Bayern trennt…

3 Jahren vor
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Bericht: Berliner JU-Chef verschickte umstrittene Merkel-Fotomontage

Der Berliner Landesvorsitzende der Jungen Union (JU), Harald Burkart, hat offenbar eine Fotomontage in Whatsapp-Chats geteilt, in der Angela Merkel…

3 Jahren vor
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Kiesewetter will neue Fregatten zum Schutz von Handelsrouten

Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat neue Fregatten für die deutsche Marine gefordert, um künftig auch Handelsrouten schützen zu können. "Wir…

3 Jahren vor