dts
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Merz will Unvereinbarkeitsbeschluss zur „Werteunion“
Angesichts des Berichts von "Correctiv", wonach Mitglieder der CDU, die zugleich Mitglieder im Verein "Werteunion" sind, an einem Treffen mit…
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Unabhängigkeitsbefürworter gewinnt Präsidentschaftswahl in Taiwan
Der Kandidat von Taiwans Regierungspartei und bisherige Vizepräsident, Lai Ching-te, hat am Samstag die dortige Präsidentschaftswahl gewonnen. Hou Yu-ih, der…
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Steinmeier beklagt „Sprachlosigkeit“ zwischen Bauern und Regierung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Agrarproteste eine mangelnde Kommunikation beklagt. "Sprachlosigkeit zwischen der Bundesregierung und den Bauern schadet allen…
- Gesellschaft
Kliniken und Heime in NRW können Maskenpflicht verhängen
Angesichts der Infektionswellen können Gesundheitseinrichtungen in NRW eine Maskenpflicht verhängen. "In Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen kann es nach jeweiliger Entscheidung…
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Bauernverband fordert vom Umweltbundesamt „öffentliche Korrektur“
Am Ende ihrer Protestwoche fordern die Bauern vom Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, eine "öffentliche Korrektur" seiner Bewertung von…
- Gesellschaft
Neuer Ländervergleich: In Ostdeutschland gehen deutlich mehr Kleinkinder in die Kita
In Ostdeutschland werden deutlich mehr Kleinkinder in Kindertagesstätten betreut als im Westen des Landes. Das geht aus dem Monitoringbericht 2023…
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Außenhandelsverband für militärischen Schutz im Roten Meer
Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Militärmission zum Schutz von Handelswegen im…
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Steinmeier gegen „vorschnelle“ Neuwahlen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält wenig von vorschnellen Neuwahlen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten "aus Weimar die Lehre gezogen,…
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IG Metall: Benner zweifelt an Wettbewerbsfähigkeit deutscher E-Autos
IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat Zweifel an der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Elektroautos geäußert. "Wir haben im Moment einfach zu wenig E-Modelle von…
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Bericht: Fregatte „Hessen“ soll im Roten Meer eingesetzt werden
Deutschland will sich offenbar mit einem Kampfschiff an einer neuen EU-Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs im Roten Meer gegen Angriffe…
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Günther ruft Union zu konstruktiverem Oppositionsstil auf
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei angesichts der Schwäche der Ampel-Koalition im Bund und der Unzufriedenheit der Menschen…
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Wanderwitz rät CDU zu mehr Offenheit gegenüber Linkspartei
Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), will, dass sich seine Partei für Bündnisse mit der Linkspartei öffnet. "So…
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Frei kritisiert Einsetzung von Bürgerräten durch das Parlament
Vor der für Sonntag geplanten Übergabe von Empfehlungen des ersten Bürgerrates an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat der Parlamentarische Geschäftsführer…
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Bundesregierung will 122 Stellen beim Bamf streichen
Wegen der Haushaltskrise will die Bundesregierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erheblich Personal streichen. "Die haushaltsgesetzliche Stelleneinsparung umfasst…
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Agrarproteste: Lindner setzt auf Bürokratieabbau
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den verstärkten Abbau von bürokratischen Lasten für die Landwirte in Deutschland in Aussicht gestellt. "Bei…
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Ex-Verfassungsrichter Papier rät von AfD-Verbotsantrag ab
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält einen Verbotsantrag gegen die AfD derzeit für falsch. "Das würde der AfD…
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Lindner gegen Klimageld in dieser Legislaturperiode
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden.…
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Wanderwitz ruft Scholz und Merz zu Unterstützung von AfD-Verbot auf
Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Parteichef Friedrich Merz dazu aufgerufen, ein AfD-Verbotsverfahren zu…
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Trotz Protesten: Kanzler bleibt bei Agrarkürzungen hart
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich angesichts der Bauernproteste der letzten Tage am Samstag nach langer Pause wieder mit einem…
- Politik
Agrarporteste: Özdemir drängt auf Tierwohlabgabe
Angesichts der Agrarproteste hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) seine Forderung nach einer Tierwohlabgabe erneuert. "Es kommt jetzt darauf an, dass…
