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Bundestag beschließt Reform von StraßenverkehrsgesetzBundestag beschließt Reform von Straßenverkehrsgesetz
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Bundestag beschließt Reform von Straßenverkehrsgesetz

Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erzielt hat, hat der Bundestag…

2 Jahren vor
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Bericht: AfD-Bundesparteitag in Essener Grugahalle darf wohl doch stattfinden

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Gelsenkirchen: Bericht: AfD-Bundesparteitag in Essener Grugahalle darf wohl doch…

2 Jahren vor
  • Wirtschaft

Dax startet leicht im Minus – Rückenwind aus USA bleibt ungenutzt

Der Dax ist am Freitagmorgen leicht negativ in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.257…

2 Jahren vor
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Sudan: UN-Sicherheitsrat fordert Ende der Belagerung von Al-Faschir

Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Resolution verabschiedet, mit der die RSF-Miliz im Sudan aufgefordert wird, die Belagerung von…

2 Jahren vor
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Gedenkstätte Buchenwald drängt auf Prüfung von AfD-Verbot

Jens-Christian Wagner, Leiter der Stiftung der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Thüringen, hat gefordert, ein AfD Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht…

2 Jahren vor
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Hamas-Sprecher kennt Zahl noch lebender Geiseln nicht

Die Hamas weiß offenbar nicht, wie viele der verbliebenen 120 israelischen Geiseln in ihrer Gewalt noch am Leben sind. "Niemand…

2 Jahren vor
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Reul hält Polizei für „bestens vorbereitet“ für Fußball-EM

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält die Polizei für bereit für die Fußball-Europameisterschaft. "Die Polizei Nordrhein-Westfalen startet bestens vorbereitet in die…

2 Jahren vor
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Fachkräftemangel in viele Gaststätten in EM-Austragungsorten

In den Austragungsorten der Fußball-EM herrscht vielerorts in der Gastronomie noch spürbarer Fachkräftemangel. "Knapp ein Viertel aller offenen Stellen für…

2 Jahren vor
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SPD-Fraktion will Grenzkontrollen über EM hinaus verlängern

SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese will Grenzkontrollen über den Zeitraum der Fußball-Europameisterschaft hinaus verlängern. "Ich möchte mich nicht daran gewöhnen, denn eine…

2 Jahren vor
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Ex-SPD-Chef Schulz macht Scholz für Wahlergebnis mitverantwortlich

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen mitverantwortlich…

2 Jahren vor
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Fußball-EM: Grüne fordern mehr Personal für Sicherheitsbehörden

Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat angesichts der am Freitag beginnenden Fußball-Europameisterschaft mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden gefordert.…

2 Jahren vor
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Mützenich will nichts von „Einfrieren“-Äußerungen zurücknehmen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich beharrt vor dem Start der Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine auf seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren…

2 Jahren vor
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Bauernverband fordert Verzicht auf neues Tierschutzgesetz

Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), den Entwurf des Tierschutzgesetzes zurückzuziehen.Rukwied sagte der "Rheinischen…

2 Jahren vor
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Grünen-Abgeordneter fordert Anerkennung von Palästina als Staat

Der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh fordert die Anerkennung eines Palästinenserstaates. "So wie es einen jüdischen Staat braucht, ist es auch…

2 Jahren vor
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Gesamtmetall-Chef wirft Scholz fehlende Führung vor

Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz Führungsschwäche vor. Vom wirtschaftlichen Niveau des Jahres 2018 sei…

2 Jahren vor
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Seeheimer Kreis für Migrationspolitik nach dänischem Vorbild

Obwohl die dänischen Sozialdemokraten bei der Europawahl von 21,5 Prozent im Jahr 2019 auf 15,6 Prozent abgestürzt sind, will sich…

2 Jahren vor
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Jede zehnte Zugtoilette im Regionalverkehr defekt

Die Toiletten in den Zügen der Deutschen Bahn waren im vergangenen Jahr häufig defekt. Das geht aus einer Antwort des…

2 Jahren vor
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Studie: Wohnungsbaubedarf in Deutschland noch höher als gedacht

Wegen zuletzt deutlich gestiegener Zuwanderungszahlen müssten in Deutschland schon jetzt deutlich mehr Wohnungen als ursprünglich berechnet gebaut werden. Das geht…

2 Jahren vor
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Prien kritisiert Stark-Watzinger für Umgang mit Pro-Palästina-Brief

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisiert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für ihren Umgang mit einem pro-palästinensischen Appell von Berliner Universitätsdozenten."Die…

2 Jahren vor
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DDR-Opferverband will Opferrenten von 330 auf 400 Euro anheben

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, fordert angesichts der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten…

2 Jahren vor