dts
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Türmer kritisiert Umgang der politischen Linken mit Islamismus
Juso-Chef Philipp Türmer hat den Umgang der politischen Linken mit dem Islamismus kritisiert. Es gebe da einen "blinden Fleck", sagte…
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NRW: Krankenhausreform führt zu Reduzierung von Behandlungsorten
Die Krankenhausreform führt zu einer deutlichen Reduzierung von Behandlungsorten. Am Montag will das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalens für mehrere Versorgungsgebiete im Bundesland…
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SPD-Politiker kritisieren Scholz nach Niederlage bei Europawahl
In der SPD wächst der Unmut über den Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Ergebnis seiner Partei bei der…
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Rhein für härteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder
Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) drängt auf härtere Maßnahmen gegen Personen, die von der Polizei als "islamistische Gefährder" eingestuft werden.…
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SPD-Abgeordnete drängen auf Beschaffung weiterer Panzer
Die Verteidigungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu aufgefordert, rasch 123 Kampfpanzer Leopard…
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Zahl der Sozialwohnungen sinkt nur noch langsam
Die Zahl der Sozialwohnungen ist gegenüber 2022 um etwa 14.000 Wohnungen gesunken. "Das ist der geringste Rückgang, seit dem Bund…
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Rechnungshof kritisiert erneut Maskendeals
Der Bundesrechnungshof hat dem Gesundheitsministerium erneut schwere Fehler bei den Maskenkäufen in der Coronazeit vorgeworfen. In einem dritten Prüfbericht bescheinigen…
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Ministerium verweigert Auskunft über Gelder für Deutschlandticket
Das Verkehrsministerium hat sich geweigert, der Opposition zu erklären, wie das Geld für das Deutschlandticket künftig an die Bundesländer verteilt…
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Grüne weisen Schuld für Wahlergebnisse der Ampelpartner zurück
Der Grünenvorsitzende Omid Nouripour hat Schuldzuweisungen von SPD und FDP wegen des schlechten Europawahlergebnisses widersprochen. "Wer nach einem solchen Wahlergebnis…
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Dax rutscht am Mittag kräftig ab – Angst vor Handelsstreit mit China
Der Dax ist am Freitag nach einem bereits negativen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter deutlich in den…
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Bericht: Weitere Mehrkosten bei Sanierungen der Deutschen Bahn
Die Deutsche Bahn hat das Parlament auf offenbar noch höhere Kosten für die bevorstehende Generalsanierung ihrer stark befahrenen Strecken eingestimmt.…
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Union blickt optimistisch auf Ukraine-Friedenskonferenz
Die Union blickt optimistisch auf die am Wochenende in der Schweiz beginnende Ukraine-Friedenskonferenz. "Es ist ein wichtiges Zeichen, dass über…
- Wirtschaft
Ifo rechnet mit 0,1 Prozent mehr Wirtschaftsleistung durch EM
Die Fußball-Europameisterschaft 2024 dürfte Deutschland nach neuen Zahlen des Ifo-Instituts eine zusätzliche Milliarde Euro durch ausländische Touristen einbringen. Dies entspreche…
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AfD will auf Parteitag Verhältnis zu Russland und China diskutieren
Die AfD will bei ihrem Bundesparteitag Ende Juni über zwei außenpolitische Resolutionen diskutieren. Es brauche eine "besonnene, deeskalierende Außenpolitik", heißt…
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Unternehmensberater kritisieren Strafzölle auf E-Autos aus China
Die Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) hält die Entscheidung der EU-Kommission, Zölle auf die Importe chinesischer E-Autos zu erheben, für…
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GdP sieht vor Fußball-EM hohe Motivation bei Bundespolizei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht vor der Fußball-Europameisterschaft eine hohe Motivation der Bundespolizei. "Die Bundespolizei ist insgesamt gut auf…
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Weber stellt Bedingungen für nächsten Kanzlerkandidaten der Union
Manfred Weber (CSU), Präsident und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, stellt nach dem Sieg der EVP bei der Europawahl Bedingungen an…
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35 Verbände und Gewerkschaften für „European Green and Social Deal“
Anlässlich der Beratung der EU-Staats- und Regierungschefs zur Strategischen Agenda der EU am kommenden Montag hat ein breites Bündnis einen…
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Buschmann begrüßt Beschluss zu Videokonferenztechnik in Gerichten
Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zum Gesetz über den Einsatz von Videokonferenztechnik in bestimmten…
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Gericht: AfD-Parteitag darf doch in Essener Grugahalle stattfinden
Der für das letzte Juni-Wochenende geplante AfD-Bundesparteitag darf womöglich doch in der Essener Grugahalle stattfinden. Das hat zumindest die 15.…
