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- Politik
SPD will Ende Juni neue Führung wählen
Die SPD wird ihren Bundesparteitag vom 27. bis 29. Juni in Berlin abhalten. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf…
- Politik
Kanzleramtschef will Mentalitätswechsel in der Verwaltung
Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) will einen Mentalitätswechsel in der Verwaltung. Dort herrsche "bisweilen eine gewisse Risikoaversion, manchmal auch eine Vollkasko-Mentalität",…
- Politik
IW beziffert Kosten des Sondierungspapiers auf 60 bis 80 Milliarden
Die bei der Sondierung zwischen Union und SPD verabredeten Vorhaben würden die öffentlichen Haushalte laut einer Schätzung aus dem Institut…
- Gesellschaft
Große regionale Unterschiede beim Rettungsdienst
Beim Rettungsdienst in Deutschland gibt es bundesweit große regionale Unterschiede. Das geht aus einer Studie des Barmer-Instituts für Gesundheitssystemforschung hervor,…
- Gesellschaft
Zahl der Grundschüler schrumpft
Schon 2030 wird es wohl sechs Prozent weniger Grundschüler in Deutschland geben - bis 2035 könnte es sogar ein Sechstel…
- Gesellschaft
Tschentscher fürchtet neue Staatsbürgerschaft „auf Bewährung“
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält nichts von den Überlegungen aus dem Sondierungspapier von Union und SPD zum Entzug der…
- Politik
SPD fordert Union zu neuem Umgang mit Linkspartei auf
Nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken werden CDU und CSU wegen der geplanten Schuldenbremsenreform bald einen neuen Umgang mit der…
- Gesellschaft
SPD will Zurückweisungen nur bei Zustimmung der Nachbarstaaten
Angesichts der geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze, die laut Sondierungspapier "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen…
- Gesellschaft
Ministerpräsidenten wollen Überarbeitung von KI-Strategie
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) will bei ihrer Tagung am Mittwoch die nächste Bundesregierung zur Überarbeitung der bisherigen KI-Strategie des Bundes auffordern.…
- Gesellschaft
SPD sieht für Entzug der Staatsbürgerschaft erhebliche Hürden
Die SPD zweifelt daran, dass die im Sondierungspapier mit der Union vereinbarte verfassungsrechtliche Prüfung des Entzugs der Staatsbürgerschaft für Extremisten…
- Sport
Champions League: Bayern besiegelt Viertelfinaleinzug
In der Champions League hat sich der FC Bayern München mit einem 2:0-Sieg gegen Bayer 04 Leverkusen im Rückspiel des…
- Politik
Portugals Premierminister verliert Vertrauensfrage
Portugals Premierminister Luis Montenegro von der sozialdemokratischen Partei PSD hat am Dienstagabend eine Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament verloren.…
- Gesellschaft
US-Militärhilfe an Ukraine läuft wieder an
Die Vereinigten Staaten haben die Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine wieder aufgenommen und die Unterbrechung der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen…
- Politik
Schulden: Spahn will über „kluge Vorschläge“ der Grünen reden
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat sich offen dafür gezeigt, in der Debatte um neue Milliardenschulden über…
- Gesellschaft
Junge Union will Einführung eines „Bundeswehr-Soli“
Angesichts der geplanten Schuldenpakete von Union und SPD hat die Junge Union (JU) die Einführung eines Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler…
- Gesellschaft
Über 26.000 Verfahren wegen Corona-Betrug eingeleitet
Während der Corona-Pandemie ist sehr wahrscheinlich in großem Umfang beim Bezug von Subventionen sowie bei der Abrechnung von Schnelltests betrogen…
- Gesellschaft
Steuerzahlerbund will jede dritte Stelle in Ministerien streichen
Der Interessensverband Bund der Steuerzahler hat von Union und SPD Stellenstreichungen in den Bundesministerien gefordert."Jede dritte Stelle in den Bundesministerien…
- Gesellschaft
CDU sieht „wenig Aussicht auf Erfolg“ von BSW-Klage zur Wahl
Der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende des Vereins Klima-Union, Thomas Heilmann (CDU), sieht kaum eine Chance, dass die Klage des Bündnis Sahra…
- Gesellschaft
Haseloff drängt auf Einigung zu Milliarden-Schulden
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat vor einem Scheitern der laufenden Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen zu dem…
- Gesellschaft
Tanklaster und Straßenbahn bei Karlsruhe kollidiert
In Ubstadt-Weiher nördlich von Karlsruhe ist am Dienstagnachmittag ein Tanklaster mit einer Straßenbahn kollidiert. Sowohl der Tanklaster als auch die…
