Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) rechnet mit Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen ab dem Jahr 2027.
„Wir müssen jetzt schnell auf den wirtschaftlichen Wachstumspfad zurückkehren, um die notwendigen Spielräume zu schaffen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Dann werden wir die Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode durchführen.“ Das sei der feste Wille von Union und SPD. „Ich bin sicher, dass diese Entlastungen planmäßig kommen“, bekräftigte Frei.
Steuererhöhungen dagegen erteilte Frei eine klare Absage: „Darauf haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen verständigt. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft zurückgewinnen, da wären Steuererhöhungen Gift.“
Frei kündigte zudem einschneidende Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente an. Diese Reformen hätten notgedrungen Belastungen für alle Generationen zur Folge: Die Lasten des demografischen Wandels dürften nicht bei einer Generation allein abgeladen werden. Es brauche „echte Generationengerechtigkeit“, um die Sozialsysteme zu sichern. „Alle“ müssten beitragen, so Frei.
Auf die Frage, ob dann auch die aktuelle Rentnergeneration von Einschnitten betroffen wäre, sagte Frei: „Grundsätzlich muss auch diese Generation unter angemessener Berücksichtigung ihrer Lebensleistung ihren Beitrag leisten.“ Allerdings könne sich diese Generation auf Änderungen am wenigsten einstellen. Deswegen müsse man mit ihrem Beitrag am verantwortungsvollsten umgehen. Junge Menschen hätten dagegen noch die Chance, ihr Leben auf die Herausforderungen auszurichten. Er rate der jungen Generation, sich „ausreichend privat abzusichern“.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Seniorin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Habe das ganze Arbeitsleben eingezahlt und kann nicht von leben.Steuern vom brutto eingezahlt und müssen wieder Steuern auf die Rente einzahlen,warum zahlen nicht alle in das Rentensystem ein?(Solidarität)
Ich finde es hervorragend, dass Nun alle dazu beitragen die Kosten des gesundheits und rentensystems zu tragen. Damit sind dann ja auch wohl die und Mimister und Abgeordneten und Beamten gemeint.
Da kommt dann endlich mehr Geld ins System.
Wenn diese hohen Herren Mal nicht die Rentenkassen geplündert hätten dann wäre immer genug Geld für uns Rentner da gewesen.Aber leider ist diese Regierung in meinen Augen
Unfähig zu Regieren.
Für ihre Diäten ist immer genug da.
Da sind sie alle gleich.Wir hätten alle die AFD wählen müssen.
Wie war das mit den 3000 Euro Inflationsausgleich für Rentner? Zu teuer, hat gerade so für Pensionisten und Politiker gereicht. Das zur Teilhabe aller und Gerechtigkeit in schwierigen Zeiten.
Richtig. Die Wunderheiler sind alle bei der sog. Afd