Studie: Trumps Steuerpolitik kostet Deutschland 23 Milliarden Euro
Donald Trumps Steuerpolitik hat Deutschland zwischen 2016 und 2023 mehr als 23 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekostet – mehr als jedes andere EU-Land. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine Studie des Tax Justice Network im Auftrag von EU-Linksfraktionschef Martin Schirdewan. In Deutschland entgingen vor allem den Kommunen 9,8 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, gefolgt vom Bund mit 6,9 Milliarden Euro und den Ländern mit 6,7 Milliarden Euro.
Die US-Regierung hatte die Unternehmenssteuern gesenkt und Anreize für US-Konzerne geschaffen, Gewinne im eigenen Land auszuweisen statt in Europa. In der Folge hätten US-Konzerne laut der Studie zwischen 2016 und 2023 Gewinne in Höhe von 327 Milliarden Euro aus den EU-Staaten verlagert, in denen sie erwirtschaftet worden waren. Den öffentlichen Haushalten in Europa entgingen dadurch Einnahmen von mindestens 86,4 Milliarden Euro, heißt es in der Studie. Allerdings seien die Steuereinnahmen in den USA dadurch nicht gestiegen: Zwar hätten US-Konzerne 2024 doppelt so viel Gewinn in den USA ausgewiesen wie noch 2016, jedoch insgesamt weniger Steuern als 2016 gezahlt.
Schirdewan sagte dem RND, Donald Trump baue die USA systematisch zum Niedrigsteuerparadies für Big Tech und seine milliardenschweren Freunde Musk, Zuckerberg oder Bezos um. Während Google, Meta und Co. ihre Gewinne zu Niedrigsteuersätzen in die USA verschieben würden, gingen die öffentlichen Haushalte und Kommunen leer aus. Aus Trumps „America First“ werde „Big Tech First“ und „Americans Last“. Denn während die Konzernbosse und Aktionäre sich Milliarden in die Taschen stecken würden, gehe die amerikanische Bevölkerung komplett leer aus. Es seien nicht die versprochenen Jobs in die USA zurückgeholt worden. Es gebe keine höheren Steuereinnahmen. Dafür gebe es aber noch mehr Reichtum für die Superreichen. Das sei kein Wirtschaftspatriotismus, sondern knallharte Klientelpolitik für Milliardäre.
Der Fraktionschef der EU-Linken forderte, die Konzerne dort zu besteuern, wo ihre Gewinne erwirtschaftet werden. Er wirft Europa vor, vor Trump einzuknicken und amerikanischen Großkonzernen eine Sonderbehandlung bei der globalen Mindeststeuer zu gewähren. Während Donald Trumps Politik Europa um Milliarden an Steuereinnahmen bringe, schauten EU-Kommission und Bundesregierung tatenlos zu, sagte Schirdewan. In Schulen, Kitas und Krankenhäusern fehle das Geld. Doch statt die Steuertricksereien der Konzerne zu stoppen, knicke Europa vor Trump ein und gewähre amerikanischen Großkonzernen auch noch eine Sonderbehandlung bei der globalen Mindeststeuer. Das sei eine politische Bankrotterklärung. Wer bei öffentlichen Leistungen den Rotstift ansetze und gleichzeitig den größten Steuertricksern der Welt den roten Teppich ausrolle, betreibe Politik gegen die eigene Bevölkerung. Europa müsse aufhören, sich von Trump auf der Nase herumtanzen zu lassen. Nötig sei eine Besteuerung der Konzerne dort, wo ihre Gewinne erwirtschaftet werden, statt immer neuer Steuergeschenke für Milliardäre.
Hintergrund ist das sogenannte „Side-by-Side“-Abkommen von Januar 2026, wonach US-Unternehmen Steuern in Höhe der globalen Mindeststeuer von 15 Prozent auch in den USA zahlen könnten. Der Studie zufolge liegt der Steuersatz von fast jedem dritten US-Unternehmen jedoch unterhalb von 15 Prozent.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
