Rhein will Konjunktur durch Aufrüstung ankurbeln
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert ein Ende der Debatte über die Erbschaftssteuer.
„Steuererhöhungen sind gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten schädlich. Hohe Steuern gefährden die Wettbewerbsfähigkeit, weil sie zwar erst schnell mehr Geld einbringen, dann aber das Wachstum bremsen. Am Ende sinken dann die Steuereinnahmen sogar. Die aktuelle Debatte über die Erbschaftssteuer halte ich für gefährlich. Wir dürfen nicht über höhere Belastungen für die Wirtschaft sprechen, sondern müssen über Entlastungen reden“, sagte Rhein den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
„Schon die Diskussion über die Erbschaftssteuer führt zu Unsicherheit“, ist Rhein überzeugt. Die Erbschaftssteuer sei hochkomplex und könne problematisch werden, wenn es um den Generationenwechsel in Familienunternehmen gehe. „Wir sollten die Debatte über Steuererhöhungen beenden“, sagte Rhein.
Mit Blick auf die Milliardenausgaben für Rüstung fordert Rhein ein Konjunkturpaket, das deutsche Firmen zuerst berücksichtigt. „Mit den frischen Verteidigungsmilliarden des Bundes müssen wir ein Kampffähigkeits- und Konjunkturpaket für Deutschland schnüren. Die immensen Investitionen müssen unserer heimischen Wirtschaft zugutekommen. Wir brauchen deshalb eine Deutschland-Garantie für die Verteidigung. Das heißt: Bei der militärischen Beschaffung müssen vor allem deutsche Unternehmen berücksichtigt werden“, sagte Rhein der Mediengruppe Bayern.
„Mit dem zusätzlichen Geld müssen wir mehr Sicherheit und zugleich mehr Wertschöpfung im eigenen Land erreichen.“ Nationale Sicherheit, Souveränität und Standortpolitik gehörten zusammen, so Rhein: „Mit Aufträgen für unsere nationale Rüstungsindustrie, Investitionen in die Kampfdrohnenproduktion und in die Wehrfähigkeit unserer Infrastruktur.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Flugabwehrsystem Ozelot auf Basis des Waffenträgers Wiesel 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Herr Rhein was Wollen Sie und Was wollen Sie nicht??? Krieg ist immer gut für die Rüstungsindustrie die verkaufen dann an Freund und Feind Hauptsache die Kasse klingelt. Deutschland kriegstauglich machen und die Reichen Entlasten damit, die Millionen (Milliarden) an Steuergeldern in Steueroasen verbracht werden was jetzt schon passiert! Steckt das Geld in die Infrastruktur,Bildung und NICHT in die Rüstung. Im Land wird jeder CENT gebraucht um wieder wettbewerbsfähig zu werden!
Ich fragte mich, was hat die Rüstungsindustrie mit Wertschöpfung zu tun? Es werden sinnlos Milliarden Euro für die Kriegstüchtigkeit verbrannt. Das Geld muss sinnvoll eingesetzt werden. Bildung, Gesundheit, Infrastruktur sind wichtiger als Kanonen und Panzer.