DGB fordert Koalition zu Gesprächen über Reformpaket auf

Der DGB ruft die Bundesregierung zu gemeinsamen Gesprächen über das geplante Reformpaket auf.

„Wir sind immer bereit zu reden. Gerne mit Herrn Merz und seiner Regierung, aber auch mit den Arbeitgebern“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Ich fordere die Bundesregierung seit Monaten auf, ihren Koalitions-Tunnel zu verlassen. Sie muss gesellschaftliche Debatten befrieden.“

Fahimi lehnte es aber ab, mit Union und SPD über die Löhne in Deutschland zu reden. Gefragt, ob sie mit Vorbedingungen in mögliche Gespräche gehe, antwortete die DGB-Vorsitzende: „Sollte die Koalition mit uns über Lohnkosten reden wollen, sind wir dazu nicht bereit. Für die Lohnfindung sind die Tarifparteien zuständig, niemand sonst. Ich diskutiere mit der Politik nicht über Löhne.“  

Die DGB-Chefin rief Bundesregierung und Länder dazu auf, schneller und effektiver in Infrastruktur zu investieren, und dabei voll auf europäische Produkte zu setzen. „Der Staat muss schneller und zielgerichteter die Infrastruktur ausbauen“, sagte sie. Der DGB kämpfe deshalb für die „Bevorzugung europäischer Produkte bei allen Formen staatlicher Förderung und Unterstützung – `local content` genannt“.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Yasmin Fahimi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur