Timon Dzienus, Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, hat Kanzler Friedrich Merz` (CDU) Vorschlag zur Mietkosten-Deckelung bei Bürgergeldempfängern scharf kritisiert.
“Die Vorschläge von Friedrich Merz sind unsozial und falsch, weil sie das Problem überhaupt nicht lösen. Schon heute zahlen viele Familien im Bürgergeld bei ihrer Miete drauf. Die Kosten der Unterkunft noch weiter zusammenzukürzen hieße, dass viele dieser Familien in die Obdachlosigkeit gestürzt würden”, sagte Dzienus der “Welt”.
Merz` Vorschlag gehe an der Realität des Wohnungsmarkts vorbei, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. “Selbst die Sozialgerichte bescheinigen vielen Jobcentern, dass die gewährten Wohnkosten nicht mehr mit den tatsächlichen Mietpreisen mithalten.” Die Obergrenze dessen, wie viel Kaltmiete die Jobcenter in einer Stadt wie Berlin für eine vierköpfige Familie übernehmen, liegt laut VdK bei 713,70 Euro. Zu diesem Preis sei aber kaum eine Wohnung zu finden. Zu Ende gedacht, würde der Vorschlag für steigende Obdachlosigkeit sorgen.
Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte, er halte die Idee für wenig zielführend: “Die Argumente des Bundeskanzlers verfehlen den Kern des Problems und schaden mehr, als sie nützen.” Eine Vielzahl von Bürgergeldempfänger in günstigere Wohnungen zu bringen, würde enormen bürokratischen Aufwand verursachen und kurzfristig mehr und nicht weniger Geld kosten.
Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) äußerte sich ebenso skeptisch. “Die Vorschläge erscheinen auf den ersten Blick nachvollziehbar, werden aber nach meiner Einschätzung hinsichtlich der Belastung der Sozialkassen wenig verändern”, sagte IW-Ökonom Ralph Henger. “Der Hauptgrund hierfür ist, dass die `Deckelung` der Mietkosten von den Städten und Gemeinden bereits heute regelmäßig vorgenommen werden und diese Regelungen nicht einfach auf Bundesebene ändern lassen.” Vielerorts seien die Wohnungsmärkte angespannt, sodass Leistungsberechtigte dort keinen angemessenen Wohnraum finden könnten und entsprechend strengere Vorgaben nicht durchsetzbar wären.
Die Bundesvorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, Elke Ronneberger, forderte: “Die Bundesregierung wird konkret darlegen müssen, wie sie hier rechtskonform vorgehen will.” Weiter sagte sie: “Wenn die Bundesregierung nicht Wohnungslosigkeit im Großmaßstab befördern will, muss sie hier gegensteuern. Wenn Wohnen günstiger und verlässlicher wird, werden auch die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung wieder sinken.”
dts Nachrichtenagentur
Foto: Friedrich Merz am 13.07.2025, via dts Nachrichtenagentur
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Wie soll Wohnen günstiger werden, wenn es an Wohnungen fehlt ? Mein Vorschlag wäre, den Leerstand an Wohnungen in Städten und Gemeidnen zu überprüfen. Da gibt es tausende an Wohnungen die leer stehen. Teilweise sind das Spekulationsobjekte die man bewusst leer stehen lässt, weil unvermietete Häuser leichter zu verkaufen sind. Bei diesen Leerständen könnte man ehe eine Mietpreisbremse durchsetzen.
Keiner wird Wohnraum schaffen, wenn ihm vorgeschrieben wird, wie hoch die Miete sein darf.. Die Baukosten sind extrem gestiegen, was auch Auswirkung auf die Mietpreise hat. Die Anzahl der Wohnungen die gebaut werden sollen, werden wir nicht sofort erreichen, weil dazu auch die Kapazitäten an Personal in der Bauindustrie fehlen. Nur sozialer Wohnungsbau kann da helfen , aber das dauert auch entsprechend lang.