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Ölkrise: Umwelthilfe fordert Tempolimit statt autofreier Sonntage
In der aktuellen Ölkrise kann sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zwar autofreie Sonntage vorstellen, wirbt aber stattdessen für ein Tempolimit."Autofreier…
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Bauernverband will Aussetzung der Dieselsteuer
Vor den erneuten Beratungen der "Taskforce" von Union und SPD wegen der hohen Energiepreise fordert der Bauernverband die Aussetzung der…
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Kurdische Gemeinde gegen Besuch des syrischen Interimspräsidenten
Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD), Ali Ertan Toprak, hat den bevorstehenden Besuch des kurdischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in…
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Miersch kritisiert Merz-Aussagen zu Gewalt gegen Frauen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, im Bundestag beim Thema Gewalt gegen Frauen einseitig Migranten in den…
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Miersch ruft CSU zu Kompromissfähigkeit auf
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur konstruktiven Zusammenarbeit bei den von der schwarz-roten Koalition geplanten Reformen aufgerufen.…
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Ölkrise: CDA will Kilometer-Pauschale anheben
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert eine Anhebung der Kilometer-Pauschale."Mein Vorschlag: Berufstätige entlasten, indem die Kilometerpauschale bei Dienstreisen mit dem Privat-Pkw…
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Miersch gesetzlichen Anspruch auf schnelle Facharzttermine
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert Budgetkürzungen für Fachärzte, die gesetzlich Krankenversicherte zu lange auf einen Termin warten lassen."Es ist nicht gerecht,…
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EU-Parlament stimmt gegen „Chatkontrolle“
Der letzte Versuch zur Beibehaltung des aktuellen Systems im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet ist gescheitert. Das EU-Parlament beschloss…
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Strack-Zimmermann zieht Bewerbung für FDP-Vorsitz zurück
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht ihre Bewerbung für den Parteivorsitz als Teil einer Doppelspitze zurück. Damit reagiert sie auf die…
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Spitzenpolitiker aus CDU und SPD gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen und erntet dafür klaren…
