Wehrbeauftragter kritisiert Benachteiligung von Bundeswehr-Personal

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warnt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Benachteiligung des Bestandspersonals der Bundeswehr.

Otte sagte der „Welt“, Soldaten hätten ihm berichtet, dass sie ihre Stuben für erwartete Freiwillige räumen mussten, die dann gar nicht in der prognostizierten Zahl kamen. Das sorge verständlicherweise für Missstimmung. Die Bundeswehr dürfe sich nicht nur um Bewerber kümmern, sondern müsse auch diejenigen im Blick behalten, die bereits ihren Dienst leisten. Dafür brauche es eine verlässliche strategische Planung, die sich an der Realität orientiert – beispielsweise Mietkostenzuschüsse, die den regionalen Wohnungsmärkten Rechnung tragen.

Der Wehrbeauftragte kritisierte auch, dass das Ministerium nach einem am 1. Juli ausgesprochenen Beförderungsstopp für Feldwebel noch keine Maßnahmen ergriffen habe. Die Kommunikation sei mäßig gewesen und habe für zu viel Unruhe in der Truppe gesorgt, sagte Otte. Das müsse schnell bereinigt werden, damit die Soldaten wüssten, welchen Karriereweg sie gehen können. Für Verzögerungen dabei habe er kein Verständnis.

Der CDU-Politiker beklagte weiter, dass der Aufbau der Litauen-Brigade zulasten der Truppe im Heimatland gehe. Dass der Minister Soldaten nach Litauen befehlen müsse, anstatt an der versprochenen Freiwilligkeit festzuhalten, liege auch an der Unattraktivität des Dienstes im Baltikum für Mannschaftssoldaten. Da für Verwendungen in Litauen kein Auslandsverwendungszuschlag mehr gezahlt werde, sondern lediglich der reguläre Auslandszuschlag, habe das insbesondere für Mannschafter erhebliche finanzielle Auswirkungen, sagte Otte. Dadurch sei eine Verwendung in Litauen für den Mannschaftsbereich deutlich weniger attraktiv als für höhere Dienstgrade. Reservisten müssten ihre Verpflegung teilweise sogar selbst bezahlen und hätten am Monatsende kaum mehr Geld als bei einer Verwendung in Deutschland. Das könne nicht zielführend sein. Die Attraktivität eines Wechsels nach Litauen müsse auch für Familien weiter steigen, damit möglichst wenige Soldaten kommandiert werden müssten.

Schließlich zweifelt Otte am Freiwilligenmodell beim neuen Wehrdienst. Der Anspruch, den personellen Aufwuchs durch Freiwilligkeit zu erreichen, sei aller Ehren wert. Für ihn gelte aber die Devise: Wiedervorlage Anfang 2027. Dann müsse man sich ehrlich machen, ob die notwendigen Aufwuchszahlen auf diesem Weg erreicht werden. Sonst müssten weitere verpflichtende Elemente her. Denn die Ausbildung neuer Soldaten dauere Jahre. Otte warnte davor, sich nur vom relativen Aufwuchs beruhigen zu lassen. Entscheidend sei, dass daraus militärische Fähigkeiten und Einsatzbereitschaft entstehen. Dazu brauche es länger dienende Zeit- und Berufssoldaten. Bei einem Stand von 185.000 und einer Ziellinie von 260.000 brauche man 75.000 Soldaten mehr im Zeit- und Berufssoldatenbereich. Das nur durch einen Beifang im freiwilligen Dienst zu erreichen – da fehle ihm die Zuversicht.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Henning Otte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur