EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Misstrauensvotum gegen sie im Europäischen Parlament ihre Corona-Politik verteidigt.
Europa habe die Corona-Pandemie “erfolgreich” überwunden, sagte von der Leyen am Montag vor den Abgeordneten in Straßburg. Die Kommissionspräsidentin erinnerte an die krisenhaften Zustände zu Beginn der Pandemie und sprach von einem “Europa der Solidarität” während der Coronakrise. Dabei verwies sie auf Investitionen zur Unterstützung von Unternehmen und in medizinische Innovationen. “Das ist die wahre Geschichte der Pandemie”, sagte von der Leyen.
Darüber hinaus setzte sie zu einem Gegenangriff auf die Antragsteller von der extremen Rechte an. Deren Ziel sei die “Polarisierung der Gesellschaften”. In dem Misstrauensantrag vermutete sie einen “Versuch, einen Keil zwischen die europäischen Institutionen zu treiben”.
Den Antrag hat der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea vom nationalkonservativen EKR gestellt. Es sei “ein notwendiger Schritt, um zu den Grundlagen der Demokratie zurückzukehren”, sagte Piperea zur Begründung. Dadurch solle der “Trend zur Zentralisierung der Macht” gestoppt werden. Damit meine er die “schrittweise Übernahme von Zuständigkeiten, die den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zustehen”.
Anlass sind unter anderem um die berüchtigten SMS zwischen von der Leyen und dem Chef des Impfstoff-Herstellers Pfizer während der Corona-Pandemie, die nie offengelegt wurden. In der Debatte verteidigte sich die Kommissionspräsidentin damit, dass alle Mitgliedsstaaten die Inhalte der Verträge gekannt hätten.
Ein EU-Gericht hatte im Mai entschieden, dass die Argumentation der Kommission, warum sie diese Textnachrichten trotz Nachfrage zurückhält, nicht ausreiche. Dennoch ist auch seitdem nichts veröffentlicht worden. Unklar ist auch, ob die besagten SMS überhaupt noch existieren.
Ein weiterer Punkt der Kritik ist das 150-Milliarden-Kreditpaket, das die Kommission für mehr gemeinsame europäische Rüstung auf den Weg gebracht hat. Die Antragsteller werfen der CDU-Politikerin eine Umgehung des Parlaments vor. Piperea sagte, es gehe “darum, klar zu sagen, dass kein Politiker, nicht einmal der Präsident der Europäischen Kommission, über dem Gesetz oder unseren gemeinsamen Werten steht”.
Von der Leyen kann der Abstimmung über den Misstrauensantrag am Donnerstag aber wohl gelassen entgegen sehen. Chancen auf die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit hat der Antrag nämlich kaum, da die meisten Fraktionen im Europaparlament keinen Vorstoß der extremen Rechten unterstützen wollen.
So nutzten die Sozialdemokraten und Grünen ihre Redezeit vor allem für Kritik an den Rechtsaußen und warnten die Kommission vor einer Zusammenarbeit mit der EKR.
Schärfer äußerte sich dagegen Martin Schirdewan von den Europäischen Linken. “Die wieder mal durch einen Korruptionsskandal auffällig gewordene Rechte zeigt mit dem Finger auf die Kommission und schreit: Haltet den korrupten Dieb. Das ist der Zustand europäischer Institutionen im Jahr 2025. Und Sie, Frau von der Leyen, haben dieses unwürdige Schauspiel mit Ihrer maximalen Intransparenz erst möglich gemacht”, sagte der Linken-Politiker.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Corona-Impfzentrum in den Niederlanden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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In der politischen Gesellschaft scheint einiges nicht so korrekt zu laufen , wie es sein sollte. Als v.d.. Leyen Verteidigungsministerin war, lag es in ihrem Bereich, die Aufträge für die Reparatur der Gorch Fock zu vergeben.. Anfänglich sollte die Reparatur 10-15 Millionen Euro kosten. Am Ende beliefen sich die Kosten auf über 120 Millionen Euro. Wie es zu dieser unerklärbaren Kostenexplosion kommen konnte wurde nie geklärt. Merkel hat damals Frau v.d..Leyen nach Brüssel vermittelt , um sie aus der Schusslinie zu nehmen. V.d. Leyen bekam dann einen Posten für den ein anderer Kandidat vorgesehen war. Doch dieser wurde nicht berücksichtigt, dafür v.d.Leyen auf diesen Posten gesetzt.
Was ist mit der Maskenbeschaffung durch den ehem. Gesundheitsminister Spahn. 6 Milliarden Euro für die Maskenbeschaffung Eine Person bekam 48 Millionen Euro Provision für die Vermittlung..Ein anderer schloss voreilig Mauthverträge ab, was uns Steuerzahler dann einige hundert Millionen an Schadenersatz kostete. Folgen hat das für keinen Auch v.d. Leyen wird da nichts zu befürchten haben. Ob die SMS noch existieren ist fraglich.