Viel Streit bei EU-Gipfel erwartet
Vor dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel stellt sich die deutsche Bundesregierung auf eine „kontroverse“ Debatte über den EU-Haushalt und andere Themen ein. Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Am Donnerstagmorgen stehen für die deutsche Delegation um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zunächst ein Treffen der EVP und ein informelles Treffen mit gleichgesinnten Staaten an, um 10 Uhr beginnt der offizielle Gipfel. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am Freitagmorgen teil.
Im Mittelpunkt steht der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR). Aus Regierungskreisen hieß es, es sei eine kontroverse Aussprache vor allem über das Volumen und die neuen Eigenmittel zu erwarten. Die irischen Vorschläge brächten eine Einigung nicht näher, sie lägen noch rund 50 Prozent über dem heutigen Volumen. Deutschland zahle in diesem Jahr etwas mehr als 40 Milliarden Euro an Brüssel, nach dem irischen Entwurf wären es mehr als 60 Milliarden. Das sei nicht bezahlbar. Berlin und fünf weitere gleichgesinnte Staaten forderten eine Kürzung des Volumens um mehrere hundert Milliarden Euro, und zwar horizontal in allen Rubriken, auch bei Agrar und Kohäsion. Die Priorität auf Wettbewerbsfähigkeit sowie Sicherheit und Verteidigung müsse erhalten bleiben.
Bewegung wird bei diesem Gipfel noch nicht erwartet, alle Staaten markierten zunächst ihre Positionen, hieß es in Berlin. Die Phase möglicher Kompromisse sei noch nicht erreicht, ein Ergebnis nicht in Sicht. Eine neue Verhandlungsphase könne ab Anfang November beginnen, für Ende November ist ein weiterer Gipfel geplant.
Bei den neuen Eigenmitteln sei Deutschland gesprächsbereit, eine Unternehmensabgabe komme aber nicht infrage. Vom Vorschlag der Kommission über 66 Milliarden Euro brächten nur rund 20 Milliarden zusätzliche Einnahmen. Ein Ergebnis wird diese Woche nicht erwartet, konsensfähig sei wohl nur der CO2-Grenzausgleich (CBAM) mit 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro. Zu einer möglichen europäischen Digitalsteuer gebe es noch keine Entscheidung. Es müsse abgewogen werden, wie viel sie einbringe und wie viel Ärger man sich damit mit Blick auf die USA einhandele.
Merz hat vor dem Gipfel, wie schon seit Monaten, gefordert, dass sich die Staats- und Regierungschefs erneut mit Bürokratierückbau und Wettbewerbsfähigkeit befassen sollen. Das Thema steht diesmal an erster Stelle der Tagesordnung. Hintergrund sei, dass die EU bei den bislang zwölf „Omnibus“-Paketen hinter der Agenda zurückgeblieben sei. Konkret wolle der Kanzler eine EU-Vorrangregel für Investitionen durchsetzen, damit Projekte der grünen und digitalen Transformation gefördert und gesetzliche Regeln befristet ausgesetzt werden können. Zudem sollten Berichtspflichten auf null gesetzt werden: Wer sie behalten wolle, müsse ihre Notwendigkeit nachweisen. Dazu kommt die geforderte „Bürokratienotbremse“.
Beim Thema Energiepreise erwartet Berlin die gleiche kontroverse Debatte wie bei den vergangenen Gipfeln. Mehrere Staaten, darunter Italien, Tschechien, die Slowakei und Ungarn, wollten den Emissionshandel ETS I aushebeln, ETS II verschieben und die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts nutzen. Die nordischen und die Benelux-Staaten vertreten Gegenpositionen. Die Bundesregierung sehe im ETS weiter ein bewährtes, marktbasiertes Instrument, das erhalten werden müsse. Über die Umsetzung könne man reden, dazu laufe der ETS-Review. Ausnahmen vom Stabilitäts- und Wachstumspakt lehne man auch mit Blick auf die Entwicklung an den Anleihemärkten ab.
Beim Mittagessen in Brüssel soll es um ökonomische Ungleichgewichte gehen. Zum deutsch-französischen Handelspapier erwartet man breite Zustimmung, selbst bei Ländern, bei denen man unsicher gewesen sei, gebe es eher Beifall. Die Kommission solle den Auftrag erhalten, schnell Vorschläge für entsprechende Instrumente vorzulegen, nicht erst nach Ostern nächsten Jahres.
Beim Abendessen ist eine strategische Debatte über Erweiterung und Reformen geplant, Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen dort gemeinsam auftreten. Der Beitritt Montenegros soll nach dem Willen Deutschlands und Frankreichs zügig vorankommen. Eine Paketlösung, bei der Montenegro auf Albanien oder Serbien warten müsste, lehne man ab. Mit Blick auf Kroatien gebe es wegen historischer Empfindlichkeiten die Sorge vor einer Blockade, hieß es weiter aus Regierungskreisen. Bei Moldawien müsse der „leistungsbasierte Ansatz“ zählen, eine Kopplung an die Ukraine dürfe es nicht geben. Zugleich solle beim Land keine Frustration entstehen. Der Beitrittsprozess solle insgesamt schneller, schlanker und unbürokratischer werden.
Für die Ukraine sollen die Verhandlungscluster 2 und 3 geöffnet werden, nachdem das Land mit der Verabschiedung von Minderheitengesetzen die Voraussetzungen geschaffen habe. Die Cluster 4 und 5 sollen nach dem Wunsch der Bundesregierung noch in diesem Jahr folgen. Das Angebot einer „assoziierten Partnerschaft“ liege auf dem Tisch – für manche Mitgliedstaaten gehe es aber zu weit.
Selenskyj soll in Brüssel ein klares Signal der Solidarität erfahren, hieß es aus deutschen Regierungskreisen weiter. Merz hatte am Montag mit ihm telefoniert. Beide seien sich einig gewesen, dass ein „Energiewaffenstillstand“ dringend nötig sei, der weiter reiche als nur bei Raffinerien. Das 21. Sanktionspaket war bereits am Montag beim Außenrat beschlossen worden. Man gehe davon aus, dass der Gipfel den Druck auf Russland hochhalte, gegebenenfalls auch erhöhe.
Bei der Finanzierung der Ukraine gilt 2026 als abgesichert, für 2027 sei eine Finanzlücke dagegen „sehr wahrscheinlich“. Eine Frist, bis wann Haushaltslücken festgestellt werden, gebe es nicht, die Gespräche liefen. Kiew habe aber eine „Bringschuld“, Transparenz herzustellen, heißt es aus Berlin. Nationale Garantien der EU-Mitgliedstaaten seien erforderlich, was nicht überall einfach sei.
Beim Thema Migration wird von der EU-Kommissionspräsidentin noch am Dienstag ein Brief mit weiteren Vorschlägen gegen die Instrumentalisierung von Migration erwartet. Beim Thema Nahost rechnet Berlin diesmal mit einer deutlich entspannteren Debatte als zuletzt, was den Israel-Teil angehe, so die Erwartung der deutschen Bundesregierung.
dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Gipfel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
