Verdi-Chef fordert AfD-Verbotsverfahren nach Beamten-Äußerung

Angesichts von Plänen der AfD, bei einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt Hunderte Beamte auszutauschen, fordert Verdi-Chef Frank Werneke ein Verbot der Partei.

Die Aussagen machten erneut klar, dass die AfD einen umfassenden Umbau des Staates plane, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er bezog sich damit auf Äußerungen von Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, der angekündigt hatte, „150 bis 200“ Beamtenstellen neu zu besetzen, sollte die Partei in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen.

Werneke wirft der AfD vor, einen politisch motivierten Umbau der Behörden zu planen. „Auf das Grundgesetz und unsere freiheitliche Demokratie verpflichtete Beamtinnen und Beamte sollen durch rechtsradikale Gefolgsleute ersetzt werden“, sagte er den Funke-Zeitungen. Das zeige, die AfD sei eine echte Gefahr für den Fortbestand der Demokratie. Es sei deshalb „höchste Zeit, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.“

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vertritt unter anderem zahlreiche Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Werneke hatte sich schon im vergangenen Jahr für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur