Unionspolitiker fordern weitere Verschärfung des Asylrechts

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hat sich hinter die Initiative der Europäischen Volkspartei (EVP) gestellt, das europäische Asylrecht erneut zu verschärfen. Die lange verhandelte EU-Asylreform GEAS ist erst seit Juni in Kraft.

„Europa gestattet sich einen Flüchtlingsschutz, der weit über das Völkerrecht, die Genfer Flüchtlingskonvention und unser Grundgesetz hinausgeht“, sagte Krings der „Welt“. Es sei ein Gebot der Vernunft, dass man das Asylsystem so schnell wie möglich wieder auf den internationalen Standard zurückbringe.

Die Initiative der EVP, den subsidiären Schutz abzuschaffen und Zurückweisungen bei sicheren Drittstaaten zu ermöglichen, sei völlig richtig, so Krings weiter. Man habe den subsidiären Schutz in migrationspolitisch einfacheren Zeiten eingeführt, als deutlich weniger Asylbewerber nach Europa kamen. In die heutige Situation passe dieser Sonderstatus nicht mehr. Fast 400.000 subsidiär Schutzberechtigte lebten allein in Deutschland – mit allen bekannten Auswirkungen auf Sozialleistungen, Einbürgerungen und staatlich finanzierten Familiennachzug. Es stehe der EU frei, den subsidiären Schutz ersatzlos zu streichen.

CDU-Innenpolitiker Detlef Seif sagte: „Das neue GEAS beinhaltet wichtige Maßnahmen, die ich vor anderthalb Jahren nicht für möglich gehalten hätte.“ Man habe aber noch keinen Mechanismus, der sicherstelle, dass es nicht wieder zu Überlastungssituationen komme – wenn viele Menschen in die EU kommen und Asyl beantragen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Asylunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur