Union reagiert zurückhaltend auf SPD-Vorstoß zu Diätenverzicht

Die Unionsfraktion hat zurückhaltend auf den Vorstoß der SPD reagiert, in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung im Bundestag zu verzichten.

„Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung wird bewusst nicht mehr durch politische Entscheidungen festgelegt, sondern folgt einem klar geregelten automatischen Verfahren“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Der aktuelle Mechanismus schaffe Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

„Der Vorschlag, diesen Mechanismus außerordentlich auszusetzen, kam auch bereits aus der CDU/CSU-Fraktion“, sagte Bilger. Er bezog sich damit auf einen Vorstoß des CDU-Abgeordneten Wilhelm Gebhard. Dieser hatte vor knapp zwei Wochen mit Verweis auf die gestiegenen Benzin- und Ölpreise und die Belastung der Bürger ein „Signal“ der Politiker – und deshalb einen Verzicht auf die geplante Diätenerhöhung verlangt. Bilger sagte jetzt dazu, man werde „in den Fraktionsgremien darüber beraten“.

Aus der Union hieß es, man hätte über das Thema lieber in Ruhe mit der SPD gesprochen und dann einen gemeinsamen Vorschlag präsentiert. Aber man könne verstehen, dass es jetzt Interesse an einem klaren Signal gebe. Eine Alternative zu einem Verzicht auf eine Diätenerhöhung hatte auch sein können, dass auch Abgeordnete in die Rentenkasse einzahlen oder dass es Kürzungen bei der Beihilfe gibt.

In diesem Jahr steht bisher eine Erhöhung der Diäten in Höhe von 4,2 Prozent von bisher 11.833,47 Euro auf dann 12.330,48 Euro an.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Steffen Bilger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur