Union droht EU-Staaten bei Dublin-Verweigerung mit Konsequenzen
Die Union will den Druck auf EU-Staaten erhöhen, wieder mehr Flüchtlinge über das Dublin-System aus Deutschland zurückzunehmen. „Es muss sich jetzt grundlegend etwas ändern“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, der „Bild“ (Mittwochsausgabe.)
Bulgarien, das beispielsweise nur zehn Personen pro Woche über das Dublin-System zurücknehme, müsse „eher zehn Flüge pro Woche“ zurücknehmen. „Natürlich wollen wir eine gemeinsame Lösung. Aber solange so viele EU-Staaten die europäischen Asylregeln nicht befolgen, bleibt uns in der aktuellen Situation nichts anderes übrig, als selbst zu handeln.“
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), spricht sich ebenfalls für Kürzungen von EU-Mitteln für EU-Staaten aus, die die Rücknahme verweigern. Wer die Rücknahme beschränke, „dass faktisch kaum Rückführungen stattfinden, untergrabe die Zusammenarbeit in der EU“, so Wüst. „Wer die Regeln unterläuft, darf nicht mehr finanziell von seiner Mitgliedschaft in der EU profitieren. Wir brauchen klare Regeln für Zusammenarbeit und Zusammenhalt in der Europäischen Union.“
Markus Ferber, CSU-Abgeordneter im EU-Parlament, sagte unterdessen der Zeitung: „Die Kommission und an der Spitze Frau von der Leyen haben dafür zu sorgen, dass Bulgarien sich an die Dublin-Regeln hält. Hier gilt es, alle Instrumente zu nutzen, um dies durchzusetzen.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Richtig, was die Union vorhat!!!
Nur werden die linken Roten das mitmachen?
Wenn nicht, dann Neuwahlen, Erpressung von den Roten als Kleinstpartei nicht akzeptabel!!
Und sollte es in der Migration und bei Asyl keine grundlegenden Änderungen geben, dann werde auch ich beim nächsten Mal AfD wählen zsammen mit meiner Familie, obwohl ich/wir das eigentlich nicht will!!!
Die Roten haben es in der Hand die AfD zu stoppen, aber nur, wenn sie endlich mitmachen, die Migration und Asyl zu stoppen!!