Steinbrück wirft Ministerien fehlenden Staatsreformwillen vor

Der frühere SPD-Bundesfinanzminister und Mitgründer der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, Peer Steinbrück (SPD), hat die Bundespolitik dazu aufgerufen, den Maschinenraum des Landes zu renovieren.

„Wir stehen vor immensen Herausforderungen – durch den Kollaps der europäischen Sicherheitsarchitektur, das gestörte Verhältnis zu den USA, den wirtschaftlichen Druck aus China“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Und zugleich hat Deutschland 15 Jahre lang wichtige Hausaufgaben nicht gemacht.“

Die von Steinbrück mit ins Leben gerufene Initiative hatte Vorschläge zur Staatsmodernisierung gemacht, die von Bund und Ländern in Teilen aufgegriffen wurden. Doch bei der Umsetzung rechnen sowohl Steinbrück, als auch der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski mit Widerständen.

Liminski sagte der „Rheinischen Post“, dass Staatsmodernisierung nur so lange beliebt sei, wie sie abstrakt bleibe. „Kompliziert wird es, wenn es konkret wird. Natürlich wird jetzt wieder die eine oder andere Fachbruderschaft versuchen, Zugeständnisse aus den Verhandlungen wieder zurückzudrehen.“ Liminski baut aber darauf, dass man mit einem engen Monitoring der Steuerungsgruppe von fünf Ländern mit der Bundesregierung sicherstellen werde, dass die gesetzten Zielmarken bis Ende 2027 tatsächlich erreicht werden.

Als bremsendes Element bei den Staatsreformen machte Steinbrück nicht etwa Lobbygruppen aus: „Diejenigen, die Lehmschichten drauflegen, finden Sie eher in den Reihen von Politik und Verwaltung. Trotz der Bemühungen von Bundesminister Wildberger waren es einige Bundesministerien, die auf der Bremse standen.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Peer Steinbrück (Archiv), via dts Nachrichtenagentur