SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen. “Demokratie- und Verfassungsfeinde wollen wir im öffentlichen Dienst nicht haben”, sagte Stegner dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Und wenn Rheinland-Pfalz das so regelt – ist ja eine vorzügliche Landesregierung – dann bin ich sicher, dass das ein guter Schritt ist, dem dann wahrscheinlich auch andere folgen werden.”
Immer dann, “wenn wir Menschen haben, die sich in rechtsextremistischen Organisationen organisieren, die im Zweifelsfall unsere demokratische Ordnung beseitigen wollen”, müsse “verhindert werden, dass sie Einfluss bekommen”, sagte der SPD-Politiker. “Zum Beispiel, indem sie in wichtigen Tätigkeiten der Justiz, der Bildung oder anderswo in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat, diesen Staat unterwandern. Und das sieht die Verfassung auch vor. Und insofern finde ich das eine richtige Maßnahme.” Das korrespondiere damit, dass der Verfassungsschutz festgestellt habe, “dass das eine gesichert rechtsextreme Vereinigung ist”, sagte er.
Dass sich die AfD nun als Opfer gerieren könnte, ficht Stegner nicht an. “Dass Leute, die auf der Täterseite sind, sich zu Opfern stilisieren, das kennt man, aber das kann ja nicht heißen, dass man das mitgeht.” Es sei “offenkundig, wer die Verfassungsordnung beseitigen will”, so Stegner. “Es ist offenkundig, von welcher Partei Leute in Untersuchungshaft sitzen, weil sie den Bundestag stürmen wollten. Es ist auch offenkundig, welche Partei es gewesen ist, die Massen-Deportation von hunderttausenden von Menschen haben will. Es ist offenkundig, wer hier gegen die Grundrechte anpöbelt im Deutschen Bundestag. Das ist alles die AfD”, so Stegner. “Das ist keine Alternative für Deutschland, das ist eine Schande für Deutschland – und rechtsradikal sind sie auch. Und insofern finde ich das sehr begrüßenswert, wenn Rheinland-Pfalz das macht.”
dts Nachrichtenagentur
Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Kommentare anzeigen
Der bekloppte Stegner! Bis jetzt ist die AfD eine Partei wie jede Andere die sehr vielen Verbotsanträge überstanden hat, die ins LEERE gelaufen sind! 20,8% Wählerstimmen werden wieder mit Ignoranz und Arroganz nicht beachtet, die Bundestagswahl 2029 wirft schon Ihre Schatten voraus Angst und Panik bei den etablierten Parteien also demokratisch handeln!
Dieses haßerfüllte Gesicht schreibt wieder mal Bände.
GG §3: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."
Für die ständigen Lügen, Verdrehung von Tatsachen, Verstößen gegen die Würde des Menschen und das Grundgesetz sollte ein SPD Verbot eingeleitet werden!
Stegner ist hier (im Gegensatz zu seiner Beteiligung am sog. Verhandlungs-Manifest) zuzustimmen.
Extremisten (mit tlw. faschistoiden Ansichten) haben für den Staatsdienst keine Berechtigung.
KI.-J.H.
Das sehe ich genauso!
Wir haben Meinungsfreiheit, zumindest solange die AfD nicht regiert. Die Meinungsfreiheit muss sich aber auf dem Boden unserer Verfassung bewegen. Und das ist wichtig und richtig!
Dich moskautreuer Roter sollte man auch von allem ausschließen!