SPD und Grüne wollen schärfere Zugangskontrollen für den Bundestag

Die Fraktionen von SPD und Grünen sprechen sich für strengere Zugangskontrollen im Bundestag aus. „Die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärft sich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Innenpolitisch wachsen Bedrohungen durch den erstarkenden Rechtsextremismus.“ Es sei das Gebot der Stunde, „in dieser schwierigen Gemengelage wachsamer und wehrhafter zu sein“, so Wiese.

Er befürworte ausdrücklich „noch klarere Regeln bei Zutrittsberechtigungen zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestags ebenso wie bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Mitarbeitern“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Pläne von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). „Schärfere Kontrollen gälten im Übrigen für alle Fraktionen. Aber, selbsterklärend: Die AfD-Fraktion als Sammelbecken von Straftätern und Volksverhetzern mit Spionagekontakten zu Russland und China steht hier besonders im Fokus.“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte, sie beobachte eine fortschreitende Radikalisierung der AfD. „Durch ihre stärkere Präsenz im Parlament nach der letzten Bundestagswahl wird die Massivität der Bedrohung noch deutlicher“, so Mihalic.

„Eine Beschäftigung im Parlament, im Herzen unserer Demokratie, ist mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen unvereinbar. Verfassungsfeindliche Personen dürfen in diesem Kontext nach meiner Auffassung, die ich mit der Bundestagspräsidentin teile, nicht vom Staat finanziert werden“, sagte sie. „Deshalb wollen wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen erörtern, welche Rechtsgrundlagen man schaffen muss, um dies zu begrenzen und der Bundestagspolizei in begründeten Fällen die Möglichkeit zu geben, Informationen beim Verfassungsschutz einzuholen. Das wären starke Zeichen des Parlaments für eine wehrhafte Demokratie.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Deutscher Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur