SPD-Frauen wollen Listenplatz eins für Frauen reservieren

Die Arbeitsgemeinschaft der Frauen in der SPD will für den Parteitag im Januar zwei Anträge stellen, um die Macht der Frauen in der Partei zu stärken. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). In einem der beiden Anträge wird gefordert, auf Wahllisten künftig alle ungeraden Plätze – und damit auch den Spitzenplatz eins – Frauen vorzubehalten.

Das beträfe nicht nur, aber insbesondere die Landeslisten für Bundestagswahlen. Die Listenaufstellungen zur Bundestagswahl 2025 hätten gezeigt, dass freiwillige Bekundungen und formlose Unterstützungszusagen in der Sache nicht weit tragen, heißt es in dem Antrag. Trotz feministischer Bekenntnisse allerorten seien schlussendlich fast ausschließlich Listen vorgelegt worden, welche von einem Mann angeführt worden seien. Bei den Landeslisten geht es um die Mandate, die per Zweitstimme verteilt werden.

Darüber hinaus kritisieren die SPD-Frauen auch die Auswahlprozesse für die Direktkandidaturen, die die Erststimmen betreffen. In traditionell aussichtsreichen Wahlkreisen seien Männer als Kandidaten aufgestellt worden. In der Bundestagsfraktion seien von 50 direkt gewählten Abgeordneten nur 13 weiblich.

Daher brauche es eine Änderung der parteiinternen Regeln. Wahllisten sollten grundsätzlich von einer Frau angeführt werden. Ein Mann soll nur einen Spitzenplatz einnehmen können, wenn sich keine Kandidatin findet und die weiblichen Delegierten für eine einmalige Ausnahme von der Regel stimmen.

Frauen gehörten so lange in die erste Reihe, bis sie wirklich die Hälfte der Macht in diesem Land hätten, sagte dazu Ulrike Häfner, Co-Vorsitzende der SPD-Frauen. Der Frauenanteil in den Parlamenten bis hin zum Bundestag sei erschreckend. Solange es keine Parität im Wahlrecht gebe, wolle man für die eigene Partei nur noch Spitzenkandidatinnen.

Der zweite Antrag zielt darauf ab, eine weibliche Doppelspitze an der Parteispitze möglich zu machen. Das Organisationsstatut der Partei regelt, dass die SPD entweder von einem Mann oder einer Frau alleine geführt wird oder eine Doppelspitze gewählt wird. Dann gibt es zwei gleichberechtigte Vorsitzende, „davon eine Frau“. Diese Formulierung möchten die Antragstellerinnen ändern, ihr Vorschlag lautet: „davon mindestens eine Frau“.

Viele Frauen in der Partei wollten mehr Verantwortung übernehmen, sagte dazu Carmen Wegge, Co-Vorsitzende der SPD-Frauen. Dafür bräuchten sie keinen Mann an ihrer Seite. Es brauche nun eine ordentliche Regelung, die weibliche Doppelspitzen rechtssicher ermöglicht und politisch legitimiert.

Die Rede ist im Antrag aber auch davon, dass die Regel eines Tages überflüssig werden könnte. Wenn man statistisch irgendwann bei einer männlichen Übernahme der Sorgearbeit bei 50 Prozent angekommen sei, könne diese Regelung wieder reformiert werden.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Carmen Wegge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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