SPD-Fraktionschef Miersch kündigt „umfangreiche Sozialreformen“ an
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schaltet sich in die Debatte um eine Reform des Sozialstaats ein. Die Regierung werde „umfangreiche Sozialreformen auf den Weg bringen, die auch Einschnitte bedeuten“, sagt Miersch der „Zeit“.
In der Regierung hatte es zuletzt Streit über den Kurs in der Reformfrage gegeben. Bundeskanzler Merz hatte ein höheres Tempo angemahnt, Arbeitsministerin Bärbel Bas vor einem Sozialabbau gewarnt. Dass mit Miersch nun ein Vertreter des linken Parteiflügels der SPD für Reformen plädiert, deutet auf gestiegene Einigungschancen hin.
Miersch räumt ein, dass die Notwendigkeit von Reformen parteiintern umstritten sei. „Das wird für meine Partei kein leichter Weg. Aber er ist eben nötig, wenn wir unseren Sozialstaat zukunftsfest machen wollen“, sagt er.
Miersch zufolge hat sich das Klima in der Koalition verbessert. Man sei nach der gescheiterten Richterwahl an einem schwierigen Punkt gewesen. „Alle müssen zusammen dafür sorgen, dass sich das nicht wiederholt. Aber ich finde, wir sind da auch nach unserer gemeinsamen Fraktionsklausur in Würzburg auf einem guten Weg.“ In der Berichterstattung würden Konflikte aber auch aufgebauscht. „Da wird dann ein inhaltlicher Streit um die Sache gleich zu einer Koalitionskrise hochgejazzt.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Matthias Miersch am 09.09.2025, via dts Nachrichtenagentur
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Die Roten kennen keine vernünftige Sozialpolitik.
So bin ich denn gespannt, was am Ende herauskommt.
Frage! Wer regierte bis 2024 zur Bundestagswahl???? Wo das Kind schon in den Brunnen gefallen war, jetzt wollen DIE die Welt die Bundesrepublik wieder auf Kurs bringen. Die sollen mal die Asylpolitik bereinigen usw. die Probleme waren nicht erst seid der Merz Regierung die vom Bürger auch nicht gewählt wurde bekannt! Kein Geld den Arbeitsunwilligen, den Sozialschmarotzern und die in der sozialen Hängematte liegen und für das NICHTSTUN belohnt werden und jeden Monat Geschenke und Geld bekommen!