Sorge um sensible Daten beim Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt

Vor einer möglichen Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt warnen Sicherheitsexperten davor, dass sensible Daten des dortigen Landesamts für Verfassungsschutz missbraucht oder weitergegeben werden könnten.

„Die Landesämter für Verfassungsschutz verfügen über zahlreiche hochsensible Informationen“, sagte der Innenpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) dem „Tagesspiegel“. „Darunter befinden sich Daten, die in den Händen von Rechtsextremisten eine massive Gefahr für die Integrität unseres Staates, aber auch für konkrete Personen darstellen würden.“

Von Notz ist auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die deutschen Nachrichtendienste kontrolliert. „Zukünftig wird das Vertrauen unserer Partner daran hängen, ob unsere Dienste die Geheimhaltung von Informationen gewährleisten können“, warnte von Notz. Das sei ein gewaltiges sicherheitspolitisches Problem. Seit Monaten forderten die Grünen den Bundesinnenminister auf, sich dieser Themen anzunehmen, so von Notz. Alexander Dobrindt trage die Verantwortung dafür, diese Gefahren abzuwenden. „Dass ein Tätigwerden des Innenministeriums bis heute nicht wirklich erkennbar ist, irritiert uns massiv.“

Die Grünen haben nun nach Informationen der Zeitung offiziell bei der Bundesregierung angefragt, welche Vorkehrungen das Bundesinnenministerium ergreife, um entsprechende Informationen zu sichern.

Auch die Linke warnte vor dem Abfluss und Missbrauch von Informationen. „Es muss alles getan werden, um zu verhindern, dass sensible Informationen in die Hände von Menschen fallen, die damit politische Gegner verfolgen wollen“, forderte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, im „Tagesspiegel“. Dass dies in Sachsen-Anhalt angesichts einer möglichen Regierungsübernahme der AfD drohe, verweise auf ein grundsätzliches Problem des Verfassungsschutzes, sagte Bünger und kritisierte in diesem Zusammenhang, die Behörde sei dazu da, Daten jenseits demokratischer Kontrolle zu sammeln. Bünger forderte mehr Kontrollrechte und Transparenz.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Landtag von Sachsen-Anhalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur