Schulze hält an Forderung nach Erhalt der Rente mit 63 fest

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hält am Erhalt der sogenannten Rente mit 63 fest und stellt sich damit erneut gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Im „Spiegel“ verteidigte der CDU-Politiker die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Die Alterssicherungskommission hatte vorgeschlagen, diese Regelung abzuschaffen.

Ende Juni hatte Schulze die Vorschläge der Rentenkommission noch ausdrücklich gelobt und auf Instagram erklärt, mit ihnen werde die Rente „zukunftsfest“. Wenige Wochen später stellte er sich jedoch gegen einen zentralen Bestandteil des Pakets: die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

Dazu sagte er jetzt: „Es geht um 45 eingezahlte Beitragsjahre, dass man da auch mal wirklich ein Verständnis dafür hat, dass die Situation bei uns in Ostdeutschland grundlegend anders ist als in Westdeutschland.“ Viele Menschen hätten körperlich belastende Berufe ausgeübt und könnten nicht länger arbeiten. Schulze sagte, er wolle nicht das ganze Thema torpedieren, doch an seiner Position werde er festhalten. Er sei immer kompromissbereit, aber er werde sich nicht verbiegen.

Zugleich kritisierte Schulze Personaldebatten in der Bundesregierung, die den CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt kurz vor der Landtagswahl überschattet hätten. Die Herausforderung sei in jedem Landtagswahlkampf riesig, sagte Schulze. Bei ihnen sei sie sehr, sehr groß gewesen, weil bundespolitische Themen die eigenen Themen überlagert hätten. Wenige Wochen vor dem Wahltermin seien an den Wahlkampfständen Personaldebatten geführt worden, für die man nichts könne und auf die man keinen Einfluss habe.

Schulze bezeichnete abweichende Positionen gegenüber dem Bundeskanzler als Teil seiner Aufgabe als Ministerpräsident. Es sei nicht seine Aufgabe, dass sich die Themen aus Berlin in Sachsen-Anhalt durchsetzen, sondern seine Aufgabe sei es, die Themen in Sachsen-Anhalt in Berlin anzusprechen und möglichst auch durchzusetzen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Sven Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur