Sachsen-Anhalts Ministerpräsident zurückhaltend bei AfD-Verbot

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat sich zurückhaltend zu Forderungen nach einem AfD-Verbot geäußert. Er wolle die AfD in Wahlen schlagen, sagte der CDU-Spitzenkandidat am Montag dem TV-Sender „Welt“.

Schulze ergänzte, er sei weder Jurist, um das final beurteilen zu können, noch habe er in den letzten Wochen und Monaten die Zeit gehabt, sich damit final zu beschäftigen. Das sei zwar im Moment schwer, aber der richtige Weg: „Bitte lasst uns mit den Menschen reden.“

Der Ministerpräsident will sich erst zu einem möglichen Verbotsverfahren äußern, wenn er sich genau damit beschäftigt habe. Vorerst gelte: „Ich möchte die AfD – genau wie alle anderen politischen Wettbewerber – möglichst in Wahlen schlagen. Ich bitte um jede Unterstützung für mich und für die CDU.“ Auf längere Sicht werde es darüber aber mit Sicherheit auch weiter eine Debatte geben – auch in der CDU.

Schulze warnte davor, dass AfD und BSW über den Umweg Sachsen-Anhalt lediglich ihre persönliche Machtbasis in Berlin erweitern wollten. Eine absolute Mehrheit für die AfD oder eine Tolerierung durch das BSW bedeute genau das: „Dann heißt es, dass Frau Weidel aus der Schweiz und Frau Wagenknecht aus dem Saarland unsere Heimat Sachsen-Anhalt missbrauchen, um in Berlin mehr Einfluss zu gewinnen. Das will ich nicht.“

Schulze weiter: „Ich brauche bitte Erst- und Zweitstimme, wenn man verhindern will, dass eine Partei hier die absolute Mehrheit hat, die dann unser Land missbraucht, um in Berlin Einfluss zu gewinnen. Das möchte ich nicht. Ich möchte nicht, dass meine Heimat Sachsen-Anhalt ein Experimentierfeld hier in Deutschland wird.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Wahlplakate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur