Erste Politiker fordern, dass der Verfassungsschutz das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beobachten solle.
“Die Aktivitäten des BSW sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet”, sagte etwa der EU-Abgeordnete Moritz Körner, FDP, dem “Spiegel”. Wer den Rechtsstaat verächtlich mache und gezielt mit radikalen und autoritären Kräften kokettiere, stelle sich “an den Rand unserer demokratischen Ordnung”. Und weiter: “Der Verfassungsschutz sollte hier tätig werden und das BSW unter Beobachtung stellen, um festzustellen, ob ernsthafte Gefahren für die demokratische Ordnung ausgehen”, so Körner.
“Wir alle sollten die Statements und Handlungen des BSW genau beobachten”, sagte unterdessen die Grünen-EU-Abgeordnete Hannah Neumann. Der Brandenburger CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann warnte: “Das BSW ist ein Sicherheitsrisiko und ein Einfallstor für Extremismus in unserem Staat.”
Hintergrund der Wortmeldungen ist etwa eine Solidaritätsadresse vom offiziellen X-Account des BSW für eine prorussische Propagandistin, die auf einer EU-Sanktionsliste steht. Später distanzierte sich das BSW und löschte den Post. In Brandenburg gab es BSW-Zuspruch für einen Verein, gegen dessen Vorsitzende und ein weiteres Mitglied Haftbefehle wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung in der Ostukraine bestehen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Logo auf BSW-Gründungsparteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Kommentare anzeigen
Natürlich war das nur eine Frage der Zeit das auch BSW als verfassungsfeindlich eingestuft wird das habe ich schon vor Wochen vorausgesagt und befürchtet! Ich bin kein Hellseher die Verbote der AfD haben KEINEN Erfolg gehabt, nun wird mit BSW das Gleiche versucht und Unruhe und Panik zu verbreiten! Wovor haben die Etablierten Parteien ANGST??????
Wa nicht passt, wird passend gemacht...
Die Verbotskasper kommen wieder mal aus ihren Löchern gekrochen ..... 🤣
Jeglicher Extremismus ist gefährlich und deshalb beobachtungsgeboten; zumal sich abzeichnet, dass extrem rechts und extrem links auch selbst Gemeinsamkeiten zu entdecken scheinen.
Wenn man Demokratie erhalten will, müssen Parteien wie die AfD, BSW, LINKE verboten werden. Das mit den Verrboten scheint nicht gut zu funktionieren wie man das bei der AfD sieht. Da werden mehrmals Anläufe gemacht, um diese Partei verbieten zu lassen, doch die Gerichte sehen das anders.
Es kommt auf die Wähler an, wem sie die Stimme geben . Dazu bedarf es eben einer Regierung die bürgernah ist und den Aufschwung dieser links.-oder rechtsrexctremen Parteien verhindert . Doch wie stehen die Chancen ?
AfD will , dass Deutschland aus de rEU austritt. BSW Wagenknecht will, dass Deutschland aus der NATO austritt. Die LINKE sdnb Kommunisten und Kommunismus hat noch nirgends funktioniert.
Warum gibt es Bürger, die das kaputt machen wollen, was in all den Jahren nach dem Krieg aufgebaut wurde ? Geht es der Wohlstandsgesellschaft zu gut die keinerlei Ahnung davon hat, was es bedeutet wenn solche Parteien an die Regierung kämen ?