Rehlinger will Reform der Schuldenbremse „so schnell wie möglich“
Die saarländische Ministerpräsidentin und amtierende Präsidentin des Bundesrats, Anke Rehlinger (SPD), fordert eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl.
Der Wochenausgabe der „taz“ sagte Rehlinger: „Wir wissen nicht, ob es im nächsten Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Schuldenbremse gibt. Das ist ein Grund, jetzt zu handeln.“ Sie sehe in den Ländern parteiübergreifend eine große Bereitschaft, die Schuldenbremse zu reformieren. „Auch die meisten CDU-Ministerpräsidenten wollen die Schuldenbremse verändern. Es geht um wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, nicht um Parteipolitik“, so Rehlinger zur „taz“.
Außerdem fordert Rehlinger, die Kaufprämie für E-Autos wieder einzuführen und mehr Flexibilität beim Verbrenner-Aus. „Wir brauchen wieder Kaufanreize für E-Autos. Und es darf kein Rollback zum Verbrenner geben, wohl aber eine Flexibilität auf dem Weg dahin“, sagte Rehlinger der „taz“.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Kommentare anzeigen
Die hat von Finanzen und Wirtschaft wie alle Roten und Grünen null Ahnung!!
Das Saarland ist überdimensional verschuldet, eigentlich hat es seine Existenzberechtigung verloren,
wie auch manch anderes Bundesland.
Es ist deshalb dringend geboten, die Zahl der Bundesländer auf ein Minimum von 4 bis 5 zu reduzieren!!!