Politiker fordern EU-Verwahrung russischer Milliarden
Drei frühere Regierungspolitiker aus den USA, Deutschland und Frankreich fordern, die in Europa eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank aus der Obhut privater Wertpapierverwahrer herauszulösen und der EU zu übertragen. Dann soll diese Summe, etwa 210 Milliarden Euro, als Kredit an die Ukraine geleitet werden. Kiew müsste sie erst zurückgeben, wenn Russland für seinen Angriff auf die Ukraine Reparationen geleistet hat.
Der Vorschlag kommt von der früheren CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, der ehemaligen französischen Europaministerin Nathalie Loiseau und Daleep Singh, der in den USA ein stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Präsident Joe Bidens war, in einer gemeinsamen Erklärung, über die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet.
Durch die Übertragung der Guthaben an die EU soll Belgien, wo der größte Teil des Geldes beim Verwahrinstitut Euroclear liegt, vor russischem Druck geschützt werden. Ministerpräsident Bart De Wever hatte Ende 2025 unter Verweis auf russische Drohungen gegen sein Land die Weiterleitung des Geldes an die Ukraine im Europäischen Rat verhindert.
In der Erklärung heißt es, die eingefrorenen russischen Aktiva sollten sofort einer „neuen EU-Verwahrerstelle“ übertragen werden. Das könne die Verhandlungsposition der Ukraine gegenüber Russland stärken. Die Guthaben von 210 Milliarden Euro würden ebenso an die EU übergehen wie die Verbindlichkeiten, die mit ihnen verbunden sind.
Die Autoren schreiben, dass ihr Vorschlag nicht auf eine „Konfiskation“ hinauslaufe, weil auch nach dem Transfer die russische Zentralbank Eigentümer der Konten bleibe. Euroclear und andere Finanzinstitute, die russische Konten hielten, wären nach dem Transfer aber nicht mehr „russischer Nötigung“ ausgesetzt. Die EU sei wesentlich besser in der Lage, „Druck aus Moskau“ zu widerstehen als „einzelne Finanzinstitute“. Mit so einem Schritt könnten die rechtlichen und finanziellen Sorgen ausgeräumt werden, welche den Europäischen Rat im Dezember 2025 daran gehindert hätten, „die russischen Konten für die Ukraine-Hilfe zu nutzen.“
Um völkerrechtlichen Bedenken zu begegnen, verweisen die Autoren auf einen Präzedenzfall: Nach dem Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein seien „die Vermögenswerte des irakischen Staates außerhalb des Irak auf ein neues Konto der Federal Reserve Bank of New York“ überwiesen worden.
Der Vorschlag endet mit der Bemerkung, die Übertragung müsse „unverzüglich“ kommen, weil der jetzige EU-Kredit an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro im kommenden Jahr verbraucht sein werde. Außerdem könne „das Fenster der Gelegenheit“ zufallen, falls wichtige Wahlen in Mitgliedstaaten im kommenden Jahr Führungspersönlichkeiten hervorbringen, welche die Ukraine „weniger unterstützen“ als die heutigen Amtsträger.
Die Autoren meinen damit in erster Linie Frankreich, wo im Mai 2027 die zweite und letzte Amtszeit Präsident Emmanuel Macrons endet. Wahlumfragen deuten darauf hin, dass ihm Kandidaten mit mehr Sympathie für Russland folgen könnten, etwa die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der FAS dazu, in Frankreich könne zwar auch ein gemäßigter Kandidat siegen, „aber die Gefahr ist da, dass Frankreich nach Macron als einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine ausfallen könnte“.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Turm des Kreml in Moskau mit dem Moskauer Bankenviertel im Hintergrund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
