Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union heftig dafür kritisiert, das Gesetz für den neuen Wehrdienst nicht wie geplant in der kommenden Woche erstmals im Bundestag beraten zu wollen.
„Das Verhalten der Unionsfraktion ist fahrlässig, weil es möglicherweise die Einführung des Neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögert“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“.
Im parlamentarischen Verfahren gebe es verschiedene Möglichkeiten, vom Gesetzentwurf abweichende Haltungen einzubringen – etwa durch Änderungsanträge, so Pistorius. Auch die Anhörung von Sachverständigen diene genau dazu, Expertise von außen einzuholen, sodass kein Argument unberücksichtigt bleibe.
Eigentlich hätte der vom Verteidigungsminister eingebrachte Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst am kommenden Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden sollen. Die Union fordert aber, dass im Gesetz konkret quantifiziert wird, ab wann die Freiwilligkeit beim Wehrdienst nicht mehr ausreiche. Prominente Unionspolitiker wie Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hatten auf die jüngsten Verletzungen des Nato-Luftraums durch russische Drohnen und Flugzeuge und auf die Annahme hingewiesen, dass Russland ab 2029 in der Lage sein könnte, ein Nato-Land anzugreifen.
Die erste Lesung des Gesetzentwurfs mit Verweis auf die Luftraumvorfälle zeitlich zu verschieben, zeige die Widersprüchlichkeit des Vorgehens der Union, das viele in der Regierung sehr überrascht habe, sagte Verteidigungsminister Pistorius. „Was Drohnenüberflüge mit dem Wehrdienst zu tun haben sollen, bleibt das Geheimnis der Unionsvertreter“, so der SPD-Politiker.
Damit schade die Union bedauerlicherweise auch dem Ansehen der Regierung, anstatt Vertrauen aufzubauen. „Daher fordere ich die Unionsfraktion auf, am Zeitplan festzuhalten und sich so einzubringen, wie es das parlamentarische Verfahren vorsieht“, sagte der Verteidigungsminister dem „Handelsblatt“.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Die Voraussetzungen sind überhaupt garnicht gegeben! Keine Unterkünfte die der heutigen Zeit und den Anforderungen entsprechend ausgerüstet sind! Über Geld redet man nicht dann wird eine NEUE Steuer erfunden und der Bürger zahlt dafür! Dann noch die Mutovation vielleicht sein Leben zu opfern für eine sinnlose Sache den Krieg, denn Deutschland muss sich kriegstauglich machen!
Derzeit ist die Wehrpflicht in aller Munde.Man sollte abwarten, wie viele sch freiwillig melden, anstatt durch die Hintertüre die Wehrpflicht einführen zu wollen Wenn die Bedingungen stimmen, werden sich bestimmt genug freiwillig melden. Wer sich freiwillig meldet ist anders motiviert, als einer der zur Bundeswehr muss.
Ich kenne das noch aus meiner Zeit bei der Bundeswehr . Da gab es noch die Wehrpflicht. Viele hatten überhaupt keine Lust und machten nur das, was sie machen mussten. Für die war der Tag der Entlassung ein Glückstag Dann die Reserveübungen über 2 Wochen. Da wurde mehr herumgesessen als etwas getan Man fehlte in der Firma , was aber niemanden bei der BW interessierte.
80 000 Soldaten fehlen Wo aber sollen die untergebracht werden da es nicht genug Kasernen gibt ? Die Kasernen müssen erst gebaut werden.
Wo ist das Geld hierfür ?
Ja, wir müssen verteidigungsfähig sein Für moderne Waffen brauchen wir sehr gut ausgebildete Soldaten. die auch in der Lage sind, moderne Waffen programmieren zu können. Das errichen wir mit motivierten Soldaten eher als mit solchen, die daran keinerlei Interesse haben
Deshalb sollte man der Freiwilligkeit den Vorzug geben.
Diejenigen die den Krieg wollen, die sollen als erste die Kampfjacken anziehen und sich an die Front begeben.