Merz weist Kritik an EU-Einigung zur Ukraine-Unterstützung zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung des EU-Gipfels verteidigt. “Diese Gelder sind dauerhaft eingefroren”, sagte er den “Tagesthemen” der ARD am Freitag. “Sie stehen Russland nicht mehr zur Verfügung.”
Merz sagte weiter, man werde “das Darlehen, das jetzt an die Ukraine gegeben wird, genau aus diesem Geld heraus refinanzieren”. Offiziell stehen im Beschlusstext der Regierungschefs keine konkreten Schritte zur Verwendung der russischen Vermögen. Stattdessen werden die Kommission und das Parlament aufgefodert, weiter an einer Lösung zu arbeiten.
Russland werde die Vermögenswerte nicht zurückbekommen, so Merz. “Diese Vermögenswerte über 200 Milliarden Euro sind festgesetzt. Die wird Russland nicht zurückbekommen. Und wenn es eine Rückzahlung gibt, dann nur nach Abzug des Darlehens, das die Ukraine jetzt bekommen hat und nach Abzug weiterer Schäden und die Bezahlung für diese Schäden, die Russland angerichtet hat, das Geld bekommt Russland nicht wieder”, sagte der CDU-Politiker. “Jedenfalls nicht, bevor es darüber eine einvernehmliche Regelung mit Russland zugunsten der Ukraine gegeben hat.”
Der Kanzler lobte die gefundene Lösung. Sie sei einfacher als sein ursprünglicher Vorschlag und erfordere keine Haushaltsbeschlüsse in einzelnen Mitgliedsstaaten. “Wir haben lange gesprochen, gerungen, es gab viele Argumente auch gegen meinen Vorschlag, die ich ernst genommen habe, immer, von Anfang an. Und jetzt haben wir eine wirklich gute Lösung, mit der ich sehr zufrieden bin.”
Er habe seine Ziele erreicht. “Ich habe drei Ziele gehabt für diesen Gipfel. Erstens der Ukraine zu helfen, und zwar wirksam und schnell für zwei Jahre, zweitens das russische Vermögen dafür zu nutzen und drittens das Mercosur-Abkommen auf den Weg zu bringen”, sagte Merz. Alle drei Ziele seien erreicht. “Unsere Botschaft ist, wir halten durch, wir unterstützen die Ukraine und Russland muss irgendwann erkennen, dass dieser Krieg sinnlos ist. Und das war mein Ziel. Und genau das Ziel haben wir gemeinsam in Europa mit 24 Mitgliedsstaaten von 27 erreicht.”
Beim Handelsabkommen Mercosur rechnet Merz mit einer baldigen Unterzeichnung. Mit den Südamerikanern sei parallel zum EU-Gipfel gesprochen worden. Man habe mit Brasiliens Präsident Lula und Argentiniens Staatschef Milei telefoniert und beide seien einverstanden gewesen, die Unterzeichnung des Abkommens um zwei Wochen zu verschieben. “Italien wird zustimmen, das hat uns die Ministerpräsidentin fest zugesagt”, sagte der Kanzler. “Damit kann dann Mercosur am 12. Januar unterzeichnet werden. Also mehr war nicht drin.”
Zur Wahl zur neuen Spitze der Konrad-Adenauer-Stiftung, bei der sein Favorit, Günter Krings (CDU), der ehemaligen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen ist, sagte Merz, man lebe in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur. “Und man muss auch akzeptieren, dass in demokratischen Gremien anders entschieden wird, als vielleicht der Vorsitzende es will. Das ist normal.”
Die Konrad-Adenauer-Stiftung sei auf der ganzen Welt für Demokratie unterwegs, so der CDU-Chef. “Glauben Sie denn im Ernst ich könnte das in Deutschland, ausgerechnet in Deutschland, verhindern und sagen, da geht alles nach meinen Vorschlägen? Nein, das ist so: Es wird demokratisch entschieden. Und Annegret Kramp-Karrenbauer wird die Adenauer-Stiftung gut führen.”
dts Nachrichtenagentur
Foto: Friedrich Merz am 19.12.2025, via dts Nachrichtenagentur
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Putin hat bei seiner Pressekonferenz am 20. Dezember in Moskau sich sehr spöttisch darüber geäussert, dass es der EU nicht gelang, russisches Kapital für die Ukraine abzugreifen. Der größte Teil dieses Kapitals von mehreren Milliarden bunkert in Belgien auf einer Bank.Der belgische Ministerpräsident war gegen die Freigabe dieser Milliarden. Auch der Putinfreund. Orban , sowie die Slowakei und Tschechien haben gegen eine Freigabe gestimmt. Für Kanzler Merz eine Niederlage. Er reiste extra nach Brüssel um dort für die Freigabe der Milliarden zu sorgen.
Putin sagte, die Freigabe dieser Milliarden wäre Raub. Dass es nicht zur Freigabe kam erklärte Puitn mit den Worten " die Räuber wissen, so sie sich dieser Gelder bedienen, welche Folgen das für sie haben wird".Die Uneinigkeit in der EU zeigte, wie schwach man doch in der EU ist, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Jetzt gibt dein der Ukraine 60 Milliarden , damit dieser Staat nicht bankrott geht.
In der EU reicht nur einer, um alles zu verhindern. Das ist der Putinfreund Orban der grundsätzlich immer sein. Veto einlegt, wenn. irgendetwas entschieden werden soll, was gegen Russland ist..Leider ist es aufgrund der Vereinbarungen nicht möglich, einen Staat wie Ungarn auszuschliessen.Da müssten alle,Mitgliedstaaten zustimmen und das erreicht man nicht. Diese Vereinbarung verhindert wichtige Entscheidungen und macht die EU in den Augen von Putin und Trump zur Lachnummer. Putin hat den Orban in der EU und somit wesentlichen Einfluss auf die Entscheidungen.
Putin-Freunde Russentrolle wie WIR betitelt werden! Frage was haben die Milliarden an Kriegsausrüstung, Sanktionen usw. des Westens gebracht??? Wer hält den Krieg am LAUFEN???? Wer fährt auf Betteltour in die ganzen Welt kürzlich in Berlin um Millionen wieder zu erbetteln und Zusagen erhalten hat der Korrupte SELENSKYJ, die für UNSERE Wirtschaft sinnvoller eingesetzt werden könnten und dringend erforderlich sind, denn Deutschland ist am Abgrund! Es wird immer aus Sicht des Betrachters Gegner und Befürworter geben, eine vorgegaukelte Einigkeit der EU! Der Merz macht sich mit solchen Äusserungen KEINE Freunde um CDU/CSU Stimmen wieder für die Partei zu bekommen! Wahltrend vom 17.12.2025 AfD 25,6% CDU 25,4% auch wenn für den Einen PLUS und den Anderen Minus Ergebnisse gibt, immer noch AfD IN GANZ Deutschland STÄRKSTE Partei noch FRAGEN???? Die EU ist eine Lachnummer warum denken einige darüber nach ob SIE die EU verlassen und das ist KEINE Erfindung vom mir???
Hari
Ihre erste Frage lässt sich ganz einfach beantworten, wobei Sie da auch selbst drauf kommen könnten (wie übrigens ja bereits auch zum Aspekt "Russentroll")!
Die Unterstützung der Ukraine hat die Unterjochung durch Putin verhindert. Und es wird für Putin immer teurer, seinen Angriffskrieg fortzuführen. Nun können Sie wieder jammern, das auch uns das viel Geld kostet! Aber die Verteidigung nicht zuletzt auch unserer Freiheit muss uns das Wert sein! Und falls Sie lieber von Putin regiert werden möchten, es gibt ein Einwanderungsprogramm für Deutsche nach Russland! Putin wird Sie freudig begrüßen, wenn auch wohl nicht persönlich...
Aber dann hätten Sie vielleicht endlich Ihre Ruhe gefunden.
Viele Leser hier wären Ihnen dafür dankbar!
Hari, selbst wenn die AfD in Deutschland stärkste Partei würde, wovor uns die Vernunft bewahren möge, wird die AfD wohl ziemlich alleine dastehen.
Ich wünsche dann viel Spaß beim "Regieren" ;-)
Ihre Enttäuschung wird sicherlich groß sein!
Fritze das hört sich ja NICHT nach ÜBERZEUGUNG aus Sie müssen einmal die FORSA Umfragen sich ansehen dann werden Ihnen die Augen geöffnet das die AfD STÄRKSTE Partei in den Umfragewerten auch im WESTEN ist! Natürlich gibt es immer Menschen die die Realität verdrängen wollen das gelingt nicht bei den Prozenten der AfD! Sie haben auch noch NICHT die angesprochene Möglichkeit erfahren wie die AfD regieren Würde! Verbotsanträge die ins LEERE laufen sind doch KEINE Signal oder Maßstab für eine Unfähigkeit des REGIERENS!
Hari
Sollten wir etwa vor der AfD Angst haben müssen?
Wenn man Sie so hört, könnte man das direkt meinen?
Was hat denn die AfD vor, was wir befürchten sollten?
Hari Sie entlarven sich immer wieder selbst! ;-)
Ihre blauen Träume werden zu Ihrem blauen Wunder werden...
Im übrigen meine ich, dass wir dies bezüglich keine Besorgnis haben müssen. Auch wenn Sie sich regelmäßig an Prozentwerten der AfD krampfhaft festkrallen! Das mag wohl Ihr einziger Trost und einzige Vision sein? Bedauernswert!