Der SPD-Beschluss zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist in der Union auf Lob und Kritik gestoßen.
“Die AfD wirkt zerstörerisch. Wir müssen diese Partei bekämpfen. Aber mit einem Verbotsverfahren täten wir den Blauen nur einen Gefallen”, sagte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, der “Bild” (Montagsausgabe). “Die AfD würde die Diskussion als Rückenwind für ihren Märtyrermythos nutzen. Und der Ausgang wäre juristisch unsicher.” Das beste Rezept gegen die AfD sei eine bessere Politik bei Migration, Sicherheit und Wirtschaft, die bei den Bürgern und den Betrieben ankomme, so Connemann.
Der CDU-Sozialflügel begrüßte unterdessen den SPD-Parteitagsbeschluss. “Der Schritt ist richtig. Die AfD muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden”, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem “Tagesspiegel”. Als CDA habe man sich schon vor Wochen ebenfalls für ein Verbotsverfahren ausgesprochen.
Die AfD müsse “mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden”, sagte Radtke. “Selbstverständlich ändert das nichts daran, dass die Mitte Probleme lösen und Antworten auf die Vertrauenskrise geben muss. Wenn nur noch jeder Dritte in Deutschland Vertrauen in staatliche Institutionen hat, dann ist das Problem grundsätzlicher und tiefgehender.”
Juso-Chef Philipp Türmer sieht unterdessen gute Chancen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die AfD. “Die Beweislast gegen die AfD ist inzwischen so erdrückend, dass alle demokratischen Kräfte in diesem Land es sich nicht länger erlauben können, abzuwarten”, sagte Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Die SPD setzt sich nun mit voller Energie im Bund und in den Ländern für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ein.”
dts Nachrichtenagentur
Foto: Abstimmung auf SPD-Parteitag im Juni 2025, via dts Nachrichtenagentur
Kommentare anzeigen
Es geht hier doch nicht um Rechtsradikale zu verbieten oder die Demokratie zu schützen, sondern läßtige Konkurrenten auszuschalten!
Die einzige Demokratie, die es gibt, ist die Schweiz, denn hier hat der Souverain, das Volk, das Sagen.
Und 1/4 der Wählerschaft von einer zukünftigen Wahl auszuschließen, finde ich fatal und absolut undemokratisch!
Man müssen dann auch überlegen, ein Verbotsverfahren gegen Linke und Grüne auszuloten, denn sie wollen mit ihrem Asyl- und Migrationskurs gegen die Mehrheit der deutschen Bevölkerung, Deutschland zum Abschuß freigeben!!
Eine Partei mit dem erklärten Ziel, unsere Demokratie abzuschaffen, sollte sich eben nicht auf die Demokratie berufen. Da beisst sich die Katze nunmal in den Schwanz.
Und die Wähler sollten sich mal überlegen, welchen Geist sie hier aus der Flasche lassen wollen. Ich hätte nichts gegen ein Verbot dieser Truppe!
Heinz E. so ist es ... auf den Punkt gebracht .
Die müssen wieder auf die Schnauze fallen mit Ihren dummen Verbotsanträgen zum wievielten Mal??? 20,8% und jetzt 24% das müssen die Dummen Politiker mal endlich begriffen haben das die AfD nicht ignorieren werden kann! Das haben schon einige Politiker begriffen und Lehnen ein solches Verbotsverfahren ab, damit wird die AfD nur gestärkt und brauch für ihre Sache keine Reklame machen das machen die Verbotsantragsteller!